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Der Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien
nahe der Ortschaft Idomeni ist für Flüchtlinge offenbar wieder geöffnet. Das meldet Spiegel Online unter Berufung auf einen Reporter vor Ort. Demnach haben die ersten Flüchtlinge die Grenze überquert. Hunderte weitere
Flüchtlinge reihten sich in Warteschlangen ein. Es kursiert die Meldung, dass Mazedonien
maximal 500 Flüchtlinge ins Land lassen will; eine Bestätigung dafür gibt es aber
bislang nicht.
Auch die FAZ meldet, der Grenzübergang sei wieder geöffnet und beruft sich dabei auf eine Sprecherin der internationalen Organisation für Migration in Athen.
Mazedonien hatte die Grenze zu Griechenland am Morgen geschlossen. Die Bild -Zeitung berichtete, die Grenze solle nur noch alle zwölf Stunden geöffnet werden – für jeweils einige Hundert Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.
Die Grenzschließung kam nicht überraschend: In der vergangenen Woche hat Mazedonien unter Angabe unterschiedlicher Gründe die Grenze bereits zeitweise geschlossen. Seit November vergangenen Jahres ist der Übergang unter verschärfter Kontrolle. Passieren dürfen ihn nur noch Syrer, Afghanen und Iraker, wenn sie schriftlich versichern, dass sie nach Deutschland oder Österreich weiterfahren werden.
Tausende Migranten und Flüchtlinge warten seit Tagen wegen verstärkter Kontrollen auf die Weiterreise nach Westeuropa. Die Menschen harren in Bussen und in einer Tankstelle etwa 20 Kilometer südlich des Grenzübergangs von Idomeni aus. Insgesamt sollen etwa 2.400 Menschen dort festsitzen.
Die EU-Staaten diskutieren derzeit, ob die mazedonisch-griechische Grenze gesichert werden muss. Griechenland wird vorgeworfen , seine Außengrenze in Richtung Türkei nicht effektiv zu sichern. Die EU-Kommission billigte in diesem Zusammenhang einen Bericht, der Griechenland in der
Flüchtlingskrise “ernsthafte Mängel bei der Sicherung der Außengrenzen”
vorwirft, wie ihr Vizechef Valdis Dombrovskis in Brüssel sagte. Damit
wurde zugleich die Prüfung einer weiteren Verlängerung der Kontrollen im
Schengen-Raum eingeleitet.
Der griechische Migrationsminister Giannis Mouzalas sprach von einem schlechten Bericht für sein Land, der aber etwas dokumentiere, “was wahr ist”. Im Fernsehsender Skai sagte er, er habe dabei ein ungutes Gefühl, “weil es Versuche gibt, eine Atmosphäre gegen Griechenland zu schaffen”.
Mehr als 850.000 Flüchtlinge sind Schätzungen zufolge im vergangenen Jahr über Griechenland in die EU gekommen. Griechenland selbst hat nur Unterkünfte für 10.000 Migranten. Die griechische Küstenwache und andere Grenzschutzbehörden sind überfordert, Zehntausende Flüchtlinge reisten über die sogenannte Balkanroute nach Österreich, Deutschland, Schweden und in andere wohlhabende EU-Länder weiter.
Da einige dieser Schengen-Staaten zeitweise
Grenzkontrollen eingeführt und damit das visafreie Reisen innerhalb
dieser EU-Mitgliedsstaaten außer Kraft gesetzt haben, könnte der Bericht der
EU-Ermittler noch eine zentrale Rolle spielen. In Deutschland können
Grenzkontrollen als Ausnahme bis zum 13. Mai durchgeführt werden. Sollte die EU-Kommission aber zu dem Schluss kommen, dass es in Griechenland “schwere Mängel bei der Kontrolle der Außengrenze” gibt, könnten
Deutschland und andere Schengen-Staaten mit dieser Begründung ihre
Grenzkontrollen bis zu zwei weitere Jahre aufrechterhalten, wenn die
EU-Mitglieder dies mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Dass diese
Formulierung in dem Bericht verwendet wird, kann als Zeichen dafür
verstanden werden, dass es in diese Richtung gehen könnte.