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Deutsches Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

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NewsHubDie rechtsextreme “Nationalsozialistische Partei Deutschlands” (NPD) wird nicht verboten. Das deutsche Bundesverfassungsgericht lehnte am Dienstag in Karlsruhe den 2013 eingereichten Verbotsantrag der Bundesländer ab. “Nach einstimmiger Auffassung des Zweiten Senats verfolgt die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt”, begründete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Entscheidung.
Es ist damit bereits das zweite Mal, dass der Versuch, in Karlsruhe gegen die NPD vorzugehen, mit einem Misserfolg endet. Ein erstes Verfahren war 2003 geplatzt, weil ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Deutsche Regierung und Bundestag, die das Verbot damals mit beantragt hatten, schlossen sich deshalb diesmal dem Bundesrat nicht an.
Verfahrensfehler sah das Verfassungsgericht dieses Mal nicht. Aber die Partei habe kein Erfolgspotenzial. Nach dem Grundgesetz könne eine Partei jedoch nur dann verboten werden, wenn sie darauf aus sei, “die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen.

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