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Innere Sicherheit: De Maizière beklagt mangelnden Kooperationswillen Gabriels

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NewsHubInnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft der SPD vor, bei den Themen Sicherheit
und Terrorabwehr mangelhaft zu kooperieren. Er sei nicht sicher, “ob alle in der SPD bereit
sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen”, sagte er der Bild am Sonntag. “Gerade bei der konkreten Verbesserung der
Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein. ” Schon vor Monaten habe er dazu einen
Gesetzentwurf vorgelegt. Zudem müssten etwa auch die rechtlichen Grundlagen dafür verbessert werden, um ausreisepflichtige Gefährder stärker zu überwachen. Darüber wolle er kommende Woche mit Justizminister Heiko Mass (SPD) sprechen. Den Worten bei der SPD müsste auch eine konstruktive Mitwirkung an konkreten Vorschlägen folgen.
De Maizière hoffe, mit dem Erhalt der
“wichtigen Anti-Terror-Befugnisse” des Bundeskriminalamtes (BKA) voranzukommen. Darüber und über “viele ganz konkrete Punkte” wolle er mit Maas sprechen. Auch der Austausch über Fluggastdaten und bessere rechtliche
Grundlagen für die Überwachung ausreisepflichtiger Gefährder sollen ein Thema sein.
De
Maizère hatte nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt
außerdem vorgeschlagen, Kompetenzen weitreichend von der Länder- auf die
Bundesebene zu verlagern. Um Terrorgefahren wirksamer zu bekämpfen, soll der Bund demnach den Verfassungsschutz komplett verwalten. Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei
sollen ebenfalls ausgeweitet werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte diese Vorschläge. De Maizière hält dennoch daran fest.

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