Home Deutschland Deutschland — in German Polen: Opposition beendet Blockade des Parlaments

Polen: Opposition beendet Blockade des Parlaments

200
0
SHARE

NewsHubDie Abgeordneten der polnischen Opposition haben ihre Besetzung des Plenarsaals im Warschauer Parlament vorerst beendet. “Wir setzen unseren Protest aus”, sagte der Parteivorsitzende der liberalen Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna. Er bezeichnete die Protestaktion als erfolgreich, weil er die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dazu gedrängt habe, Einschränkungen für die Medien aufzugeben. “Wir haben ein wesentliches Ziel erreicht. “
Seit dem 16. Dezember hielten Oppositionsvertreter die Rednertribüne des Unterhauses, das in Polen Sejm genannt wird, besetzt. Der Protest der PO-Abgeordneten richtete sich zunächst gegen die Pläne der konservativen Regierung, den Zugang von Medien zum Parlament einzuschränken. Anschließend richteten die Oppositionsvertreter ihren Unmut gegen einen Haushaltsbeschluss, der auf illegale Weise verabschiedet worden sein soll.
Anders als ihre umstrittenen neuen Medienregularien, die sie inzwischen zurückgezogen haben , zeigen sich die Nationalkonservativen unnachgiebig bei der Forderung der Opposition nach einer neuen Abstimmung über das Gesetz über den Haushalt 2017.

Continue reading...