Mit dem Ärger um ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien fing alles an. Nach und nach schaukelte sich der Streit in Nordirland zur Regierungskrise hoch. Nun müssen die Nordiren mitten in den Brexit-Wirren ein neues Parlament wählen.
Nein, ihre Partei werde niemanden für den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten nominieren, sagte Gesundheitsministerin Michelle O’Neill von der irisch-katholischen Sinn Fein im nordirischen Regionalparlament – damit war die Entscheidung gefallen.
Das Regierungsbündnis in Belfast war zerbrochen, dem zuständigen Nordirland-Minister der gesamtbritischen Regierung in London, James Brokenshire, blieb nichts anders übrig, als Neuwahlen auszurufen. Denn die Regierung in Nordirland muss stets aus Vertretern der Protestanten und der Katholiken bestehen. “Unter diesen Umständen werde ich Neuwahlen für den 2. März auf den Weg geben und das Parlament zum 26. Januar auflösen”, so Brokenshire.
Niemand sollte die Herausforderung für die politischen Institutionen unterschätzen, fügte Brokenshire hinzu. “Ich ermutige alle politischen Seiten dringend, das Wohl der nordirischen Zukunft im Blick zu haben und nach der Wahl so bald wie möglich wieder eine partnerschaftliche Regierung zu bilden.
