Kurz vor dem ersten Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich das Weiße Haus zurückhaltend über mögliche Pläne einer Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem geäußert.
“Wir stehen selbst bei den Diskussionen über das Thema noch ganz am Anfang”, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer in Washington. Trump hatte vor seinem Amtsantritt versprochen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft “schnell” von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Der neue US-Präsident selbst bezeichnete am Nachmittag das Gespräch als “sehr nett”, ohne weitere Details zu nennen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere Teilnehmer hatten bei der Pariser Nahost-Konferenz am 15. Januar vor einem solchen Schritt gewarnt. Auch die UN und die EU befürchten einen weiteren Rückschlag bei den Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung. Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.
Die meisten UN-Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes deswegen nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der vergangenen Jahrzehnte. Trump und Netanjahu wollten noch am Sonntag miteinander telefonieren.
Unterdessen teilte die Beraterin des neuen US-Präsidenten, Kellyanne Conway, dem Sender ABC mit, dass Trump seine persönlichen Finanzen nicht offenlegen wird.
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Deutschland — in German Trump-Beraterin: "Unser Pressesprecher hat alternative Fakten dazu"