Der neue US-Präsident Donald Trump wird bereits an diesem Mittwoch bei einem Besuch im Heimatschutz-Ministerium eine Anweisung unterzeichnen, wonach die meisten Flüchtlinge vorübergehend nicht ins Land gelassen werden sollen. Das berichteten Kongressmitarbeiter und Einwanderungsexperten, die über die Pläne informiert wurden.
Ausgenommen werden sollten Angehörige religiöser Minderheiten, die der Verfolgung ausgesetzt seien. Das Einreiseverbot solle so lange gelten, bis eine schärfere Sicherheitsüberprüfung umgesetzt sei. Außerdem wolle Trump verfügen, dass die Visumsvergabe an Menschen aus Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen ausgesetzt werde.
Der Präsident selbst kündigte in einer Twitter-Botschaft einen “großen Tag” für die nationale Sicherheit an. “Neben vielen andere Dingen werden wir die Mauer bauen”, hieß es darin weiter. Im Wahlkampf hatte Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt, um die Zahl illegaler Einwanderer in den USA zu reduzieren. Außerdem hatte er gefordert, Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten.
Trump hält indes auch weiter an seiner Behauptung fest, bei der Wahl habe es millionenfachen Wahlbetrug zu seinen Ungunsten gegeben. Für den Vorwurf präsentiert er aber weiterhin keine Belege. Sein Sprecher Sean Spicer sagte am Dienstag lediglich vage, der Präsident stütze sich auf “Studien und Belege, die Menschen ihm gebracht haben”.
