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Verfassungsreform in der Türkei gebilligt | Parlament macht den Weg frei für „Sultan“ Erdogan

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NewsHubJetzt kann nur noch das Volk den Machthunger des türkischen Präsidenten stoppen!
► Das türkische Parlament hat für die umstrittene Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan gestimmt.
Die geplante Verfassungsreform wurde in der Nacht zum Samstag in zweiter Lesung mit 339 Stimmen angenommen, das waren neun mehr als die benötigte Mehrheit von drei Fünftel der Abgeordneten.
► Damit machte das Parlament den Weg für eine Volksabstimmung über die Reform frei. Sie soll im April stattfinden.
Nach einer Protestaktion gegen Erdogans Reformpläne geraten sich türkische Parlamentarierinnen buchstäblich in die Haare.
Mit der Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems sollen das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und seine Befugnisse auf den Präsidenten übertragen werden.
So soll dieser künftig Minister ernennen und entlassen können, ohne dafür die Zustimmung des Parlaments zu benötigen.

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