Die Pläne zu schnelleren Abschiebungen spielten vor allem Rechtspopulisten in die Hände, sagen Politiker der Linken. Stattdessen sollte mehr für Integration getan werden.
Die jüngsten Abschiebepläne von Bund und Ländern dienen nach Auffasung der Linkspartei vor allem als Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten. “Angela Merkel hat für ihre erneute Kanzlerkandidatur CSU-Positionen übernommen”, sagte dr Vizefraktionsvorsitzende Jan Korte in Berlin. “Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen. Verantwortungsvoll wäre es, ein Paket zu schnüren für Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen. “
Bund und Länder hatten sich am Donnerstagabend auf ein 15-Punkte-Paket verständigt, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Das linksregierte Thüringen übte in einer Protokollnotiz Kritik an den Plänen und dem Verfahren.
