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Die Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar – gehört hat man diese Einschätzung schon öfter. Neu aber ist, dass sie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages kommt und sich ausdrücklich auf das von der Bundesregierung überarbeitete Gesetz bezieht. Von Arne Meyer-Fünffinger.
Die Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar – gehört hat man diese Einschätzung schon öfter. Neu aber ist, dass sie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages kommt und sich ausdrücklich auf das von der Bundesregierung überarbeitete Gesetz bezieht.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hält auch das von der Bundesregierung überarbeitete Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut für nicht EU-rechtskonform. Kern des Problems ist nach Ansicht des politisch neutralen und unabhängigen Dienstes, dass zwar alle Autobahn-Nutzer die Maut entrichten müssen. Allerdings plant die Bundesregierung, im Gegenzug ausschließlich die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen über eine niedrigere Kfz-Steuer zu entlasten.
Vor diesem Hintergrund kommt das Gremium in dem unveröffentlichten Gutachten, das BR Recherche, der Presseagentur dpa und “Spiegel Online” vorliegt, zu dem Schluss, “dass die Wirkung des Steuerentlastungsbetrags zugunsten von im Inland Kfz-Steuerpflichtigen eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen aus anderen Mitgliedstaaten bewirkt, die sich nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen lässt. “
Das Bundeskabinett hatte Ende Januar den Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut verabschiedet. Es befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren. Dem vorausgegangen war ein jahrelanger Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, den beide Seiten Ende vergangenen Jahres beigelegt haben.
Zuvor hatte die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland erwogen, weil es Autofahrer aus dem Ausland wegen der ursprünglichen Regelungen benachteiligt sah. Am Ende einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss, bei dem zwar alle Autobahn-Nutzer in Deutschland unterschiedlich lange gültige Vignetten erwerben können. Die Halter von hierzulande zugelassenen Fahrzeugen sollen das Geld aber über eine entsprechend niedrigere Kfz-Steuer erstattet bekommen.
In seinem Gutachten stellt der Wissenschaftliche Dienst außerdem fest, dass das von der Bundesregierung überarbeitete Maut-Konzept inländischen Verkehrsunternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz einen Vorteil verschafft. Letzteren werde “eine neue Belastung auferlegt, die in erheblichem Umfang durch eine nur den inländischen Verkehrsunternehmen zugute kommende Senkung der Kraftfahrzeugsteuer kompensiert wird. ” Und dabei untersage das europäische Recht “jede Verschlechterung im Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Verkehrsunternehmen. “
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer fordert Union und SPD deswegen auf, das Projekt Pkw-Maut aufzugeben: “Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer. ” Es dürfe nicht sein, dass Deutschland dieses absurde und EU-rechtswidrige Projekt weiter verfolge, so Krischer weiter.
In einem Info-Papier Ende Januar hatte das Bundesverkehrsministerium betont, dass es die überarbeiteten Regelungen zur Einführung der Pkw-Maut für “mit dem EU-Recht vereinbar” ansehe. Sie knüpften “an die allgemeine Zielsetzung der EU-Kommission an, die Nutzerfinanzierung auszuweiten”, so das Dobrindt-Ressort.

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© Source: http://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-169.html
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