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EU verhängt Millionen-Geldstrafe über Österreich

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Die Republik soll 30 Millionen Euro wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg zahlen.
Der im Jahr 2012 aufgeflogene Salzburger Finanzskandal wirft lange Schatten, er könnte nun auch die Republik teuer zu stehen kommen. Die EU-Kommission hat Österreich am Mittwoch wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg zu einer Strafe von 29,8 Millionen Euro verdonnert. Noch gibt es allerdings eine Galgenfrist. Endgültig beschließen muss die Strafe nämlich der EU-Ministerrat. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten werden voraussichtlich bei ihrem Treffen am 22. März über die Strafe für Österreich entscheiden.
Die Brüsseler Behörde erklärte, dass die „schwerwiegende Nachlässigkeit öffentlicher Stellen“ im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal dazu geführt hätte, „dass das Defizit und der Schuldenstand Österreichs im Zeitraum 2008 bis 2012 in den statistischen Datenmeldungen an Eurostat von 2012 und 2013 falsch dargestellt wurden“. Der Hintergrund für die heikle Causa: Im Dezember 2012 war bekannt geworden, dass das Land Salzburg jahrelang an den internationalen Finanzmärkten mit risikoreichen Wertpapieren und Währungen spekuliert hatte. Die Entscheidung der Landespolitik, „Finanzmanagement“ zu betreiben, war mangels geeigneter Kontrollstrukturen und wegen eines völligen Systemversagens total entglitten. Politik und Verwaltung hatten sich darauf verlassen, dass Monika Rathgeber, die Leiterin des Budgetreferats, die Salzburger Finanzen im Griff hatte.
Wie sie das machte, wollte niemand so genau wissen. Es dauerte Monate, bis sich externe Experten einen Überblick über die Spekulationsgeschäfte und die tatsächliche finanzielle Situation verschafft hatten.

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