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Auf Grundlage eines Berichts der „Task Force Eurofighter“ hat die Republik Österreich Strafanzeige gegen Airbus eingebracht und fordert mindestens 183,4 Millionen Euro Schadenersatz. Der Bericht wirft dem Hersteller der Abfangjäger „Täuschung“ vor.
Wien – Die „Task Force Eurofighter“ des Verteidigungsministeriums schreibt in ihrem Bericht von „arglistigen und betrügerischen Täuschungshandlungen“ von Eurofighter und Airbus. Die Untersuchungen hätten „konkrete Anhaltspunkte für straf- und zivilrechtlich relevante Täuschungshandlungen“, durch die „die Republik Österreich geschädigt wurde“, hervorgebracht.
Nach den vorliegenden Beweisergebnissen sei davon auszugehen, dass verantwortliche Entscheidungsträger und Organe von Eurofighter und Airbus die Organe der Republik Österreich „vor, bei und auch nach Abschluss der Kaufvereinbarungen“ und des sogenannten Gegengeschäftsvertrags „arglistig über wesentliche Umstände getäuscht haben“. Man habe erreichen wollen, dass die Kaufvereinbarung mit Eurofighter abgeschlossen werde und die Republik von einem Abschluss mit dem weiteren Anbieter Saab Abstand nehme. Auch im Zuge der Vergleichsverhandlungen 2007 habe man eine Aufklärung unterlassen.
Im Hinblick auf die Ausstattung der Flieger hätten die Firmen „die Lieferung eines Kaufgegenstandes seit 2002 bewusst versprochen und vertraglich zugesichert, obgleich sie zu dessen vertraglich vereinbarter Lieferung nicht fähig und willens waren“. Darüber hinaus hätten die Untersuchungen „den Verdacht hervorgebracht“, dass von den Verantwortlichen in den Kaufpreis ein Betrag von 183,4 Mio. Euro eingepreist wurde, „welcher letztendlich dazu dienen sollte und tatsächlich auch diente, eigene und fremde Kosten für kriminelle und nicht-kriminelle Geschäfte, die unter anderem auch der Anbahnung und Abwicklung der sogenannten Gegengeschäfte dienten, zu finanzieren“.
Hätten sich Eurofighter und Airbus rechtskonform verhalten, hätte die Republik die günstigeren Gripen von Saab mit niedrigeren Betriebskosten gekauft, schreibt die Task Force. „Das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten von EF und Airbus hat die Republik Österreich dazu veranlasst, den Kaufpreis für die Eurofighter zu zahlen, den sie ohne die dargestellten Täuschungshandlungen nicht bezahlt hätte.“
Es bestehe auch der Verdacht, dass die „herausgelockten Geldbeträge“ über ein Netzwerk an Brokern und Sub-Brokern im Vector-Umfeld geschleust worden seien, „um auch kriminelle Handlungen zu finanzieren“. Dabei gehe es etwa darum, dass das Umfeld seinerzeitiger Machthaber der Republik „rechtlich verpönte Vermögensvorteile erhalten“ habe, um die Kaufentscheidung 2002 und 2003 zu beeinflussen.
„Quelle für unredliches Verhalten zulasten der Republik“
Die Zwischenschaltung des Vector-Netzwerks bei den Gegengeschäften sei „Quelle für unredliches Verhalten zulasten der Republik“ gewesen. In das Vector-Netzwerk seien von Airbus jedenfalls 114 Mio. Euro geflossen, die der Republik für die Beschaffung und den Ankauf der Eurofighter „verborgen in Rechnung gestellt“ worden seien.
Äußerst kritisch wird – ohne Namen zu nennen – die Rolle von Waffenlobbyisten hervorgehoben: Deren Tätigkeiten hätten keine nachvollziehbaren Vorteile für die Republik gebracht. Vielmehr belegten die „mehrfachen und betraglich hohen Zahlungsflüsse“ von Eurofighter und Airbus an die Lobbyisten, „dass deren Tätigwerden die Intransparenz der Entscheidungen (…) erhöht oder zumindest rechtswidrige Handlungen anderer Personen, die sich zu Lasten der Republik Österreich bereichert haben, unterstützt hat“. Zudem wird Beamten vorgeworfen, „nachweislich freundschaftlichen Kontakt“ zu Waffenlobbyisten gepflegt zu haben.
„Unverständlich“ ist der Task Force, dass es zu den Kaufpreis-und Leistungsverhandlungen 2002/03 „keinerlei Aufzeichnungen“ von den Verhandlern der Republik gebe. In der Entscheidung seien außerdem „die Kosten des laufenden Betriebes nicht adäquat berücksichtigt worden“. Zudem bestehe ein erhebliches budgetäres Risiko aus zukünftigem Um- und Aufrüstungsbedarf der Jets.
Neben der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft empfahl die Task Force festzulegen, ob gegen Eurofighter und Airbus wegen des Verstoßes gegen Compliance-Vorschriften des anglo- und US-amerikanischen Rechtsbereichs bei britischen oder US-amerikanischen Behörden Anzeige eingebracht werden soll. Die Untersuchungen dazu sind laut Task Force-Leiter Generalmajor Hans Hamberger aber noch nicht fertig.
Weiters empfiehlt die Task Force wegen der „enormen Kosten“ im Betrieb der Eurofighter, Alternativen zu prüfen. Auch im Hinblick auf die notwendige Nachfolger der Saab 105-Flieger wird angemerkt, dass das Betreiben einer einzigen Flotte Kostenvorteile bringen könnte. Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ließ dazu eine Sonderkommission einrichten.
Gegengeschäfte hinterfragen
Die Vereinbarung von Gegengeschäften bei der Beschaffung von Rüstungsgütern sei kritisch zu hinterfragen. Doskozil sieht das auch so und will entsprechende Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium alsbald starten. Mithilfe externer Experten und der Finanzprokuratur sollen die Compliance-Regeln für Beschaffungen auf neue Beine gestellt werden – und zwar bis Ende Mai.
Die Task Force im Ressort war Ende 2012 unter Minister Norbert Darabos (SPÖ) eingerichtet worden, hat nun also vier Jahre zur Beschaffung der Abfangjäger ermittelt. Anlass zur Gründung der Task Force war die Festnahme des italienischen Managers Gianfranco Lande, der die Briefkastenfirma Vector Aerospace LLP gegründet haben soll, woraufhin es neuerliche Ermittlungen der Strafbehörden – auch im Ausland – gab. Nach einem Zwischenbericht 2015 sollte die Task Force die Suche nach weiteren relevanten Beweismitteln intensivieren.
Schließlich wurden die Untersuchungen vergangenen Mai ins „Projekt Minerva“ übergeleitet. Von allen Beteiligten – man zog auch nationale und internationale externe Experten von Anwälten bis zu Uni-Professoren bei – war dabei „auf strengste Geheimhaltung zu achten“, erfährt man im nun veröffentlichten Bericht. Man verwendete etwa auch einen elektronischen Datenraum und eine forensische Suchsoftware.
Ziel war es, im Datenmaterial von 5 Terabyte gerichtlich verwertbare Beweise für unlauteres Verhalten zu finden, aus denen sich Ansprüche der Republik Österreich ergeben könnten. Die Informationen kamen von internen Akten, der Einsichtnahme in den Akt der Staatsanwaltschaft, Dokumenten des Grünen Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, und eigenen Recherchen.
Das Handeln des Unternehmens bei der Aufklärung wird kritisch gesehen, der genannte Ansprechpartner habe zur Klärung des Sachverhalts nichts Relevantes beigetragen, ist im Bericht vermerkt. Airbus sei nur „vordergründig“ an einer gemeinsamen Aufklärung der Verdachtsmomente interessiert gewesen. „Die aktuell in den Medien bekannt gewordenen Vorwürfe der deutschen Abgabenbehörden gegen Airbus, nach denen es ‚beim Verkauf von Eurofighter Kampfflugzeugen an Österreich zu dubiosen Zahlungen in Höhe von 90 Millionen Euro gekommen sei‘, welche vom Finanzamt München nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden, stützen diesen Eindruck“, heißt es im Bericht. Die 90 Mio. Euro sollen über mutmaßliche Briefkastenfirmen in dunkle Kanäle geflossen sein.

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