SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Änderungen an der „Agenda 2010“ – Kanzlerin Angela Merkel nicht. Ohne die Reformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder h…
Stralsund/Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderungen ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz nach einer teilweisen Rücknahme der „Agenda 2010“ zurückgewiesen. Das Festhalten an den Arbeitsmarktreformen sei eine Grundvoraussetzung für weiteren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Deutschland, sagte sie am Sonnabend in Stralsund in ihrer ersten öffentlichen Reaktion auf den Vorstoß von Schulz. Und sie lobte ihren Vorgänger Gerhard Schröder (SPD): Die Erfolge ihrer knapp zwölfjährigen Amtszeit gingen auch auf seine Reformen zurück.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef, Lorenz Caffier, griff Schulz frontal an. Die Reform der „Agenda“-Reformen sei „ein Treppenwitz der Geschichte“ und gefährde die wirtschaftliche Entwicklung, sagte er. Schulz will , dass Arbeitslose länger als bisher Arbeitslosengeld I erhalten und Arbeitsverträge nur noch bei sachlicher Begründung befristet werden dürfen. In Umfragen zur Bundestagswahl im September liegt die SPD inzwischen erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder knapp vor der CDU.
Merkel hob hervor, dass die Arbeitsmarktreformen von den Sozialdemokraten mit auf den Weg gebracht worden seien. „Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mit der ’Agenda 2010’ um Deutschland verdient gemacht“, betonte die CDU-Vorsitzende in Stralsund.
