‘Eine politische Entscheidung!’ donnert Trump und greift einmal mehr die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit seines Landes an.
Es läuft nicht rund für Donald Trump. Das Kernstück aus der Kaskade seiner Dekrete, der Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern, bleibt gerichtlich ausgesetzt. Der US-Präsident schäumt.
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“Eine politische Entscheidung! ” donnert Trump und greift einmal mehr die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit seines Landes an. Rasch hämmert er in Großbuchstaben seinen Tweet in die Welt: “Die Sicherheit unseres Landes ist bedroht! ” Das Urteil ist eine Ohrfeige gegen ihn.
“Wir sehen uns vor Gericht”, schrieb Trump in seiner wütenden Botschaft auf Twitter. Damit dürfte er den Supreme Court gemeint haben. “Wir gewinnen das locker”, sagte er Reportern am Abend. Die 29 Seiten Urteilsbegründung, die Wortwahl und die Besetzung des Obersten Gerichts lassen den Schluss zu, dass es nicht ganz so leicht werden könnte. “Diese Schlacht führt der Präsident steil bergauf”, meinte der Rechtsexperte von CNN. Trumps Team dagegen ist zu 100 Prozent überzeugt von den exekutiven Vollmachten ihres Herrn.
Einstimmig fiel das Urteil, nicht nur das war überraschend. Die Art der Begründung schlägt der Regierung ihre Argumente regelrecht um die Ohren. Eine Bedrohung der nationalen Sicherheit? Wenn überhaupt, dann schlecht begründet. Bundesstaaten hätten kein Recht, eine solche Verfügung des Präsidenten anzugreifen? Haben sie aber sehr wohl. Das Urteil liest sich nicht, als habe man sich damit schwergetan.
Wer den Rechtsstaat USA im Trump’schen Erlassdonner bereits zerbröseln sah, wird sich über die Unabhängigkeit eines solchen Spruches freuen. Für das zerrissene Land allerdings ist er nicht einfach.
