Nächste Maut-Pleite für Alexander Dobrindt! Auch die Neufassung der geplanten Pkw-Maut verstößt offenbar gegen EU-Recht.
Wieder ein Maut-Dämpfer für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (46, CSU)!
Die geplante Pkw-Maut verstößt einem Gutachten zufolge auch in der Neufassung gegen europäisches Recht. Die „Gesamtbetrachtung“ der Gesetzentwürfe spreche dafür, dass „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ zulasten ausländischer Autofahrer vorliege, schrieb der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags.
Die „mittelbare Diskriminierung“ lasse sich „nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen“, heißt es in dem Gutachten. Die Autoren sehen die Gefahr einer „Beeinträchtigung“ für ausländische Verkehrsunternehmen durch die geplante Maut.
Das Gutachten war im Auftrag des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer erstellt worden. „Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht“, sagte Krischer der Nachrichtenagentur AFP.
