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Offiziell setzt Russland noch auf bessere Beziehungen mit der neuen US-Regierung. Doch die Interessen beider Staaten klaffen bei vielen Themen weit auseinander – nicht nur beim Syrien-Konflikt oder im Umgang mit dem Iran. Ein Überblick von Silvia Stöber.
Offiziell setzt Russland noch auf bessere Beziehungen mit der neuen US-Regierung. Doch die Interessen beider Staaten klaffen bei vielen Themen weit auseinander – nicht nur beim Syrien-Konflikt oder im Umgang mit dem Iran.
Zehn Jahre ist es her, dass Wladimir Putin bei der Sicherheitskonferenz in München auftrat. Es war der erste Besuch eines russischen Staatspräsidenten. Die Zuhörer – Politiker, Militärs, Sicherheitsexperten – erwarteten eine freundliche Rede über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der NATO.
Doch Putins Worte schockierten. Harsch ging er mit den USA und der NATO ins Gericht: Die Amerikaner strebten die monopolare Weltherrschaft an, die Allianz habe ihre militärische Infrastruktur bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt.
Den Worten folgten Taten: Vom Georgien-Krieg 2008, über die Krim-Annexion und den Krieg in der Ostukraine bis hin zu Syrien erweiterte die russische Führung ihren politischen Einfluss und militärischen Handlungsspielraum.
Doch während noch vor wenigen Wochen überraschende Entscheidungen und starke Worte aus Moskau als Unsicherheitsfaktor galten, trifft dies seit vier Wochen umso mehr auf den neuen Präsidenten in Washington zu.
So dürfte auch in Moskau Unklarheit darüber herrschen, welchen Kurs die USA nun einschlagen und wer ihn letztlich bestimmen wird – auch wenn Medien- und Geheimdienstberichte nahe legen, dass es seit langem Kontakte zwischen Trumps Team und Vertretern Moskau gibt.
So sorgte in Moskau die Aussage von Trumps Sprecher Sean Spicer für Überraschung und Ärger, Russland müsse in der Ukraine deeskalierend einwirken und die Krim an die Ukraine zurückgeben. Es half auch nicht, dass Trump in einem Tweet Obama die Schuld dafür zusprach, dass sich Russland die Krim genommen habe.
Crimea was TAKEN by Russia during the Obama Administration. Was Obama too soft on Russia?
Die russische Regierung stellte sogleich klar, dass die ukrainische Halbinsel keine Verhandlungsthema ist: “Die Krim ist Teil der Russischen Föderation”, sagte beispielsweise Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
Die Hoffnung auf Trump will man aber noch ganz nicht aufgeben. So erklärt der Chef des Verteidigungsausschusses in der Duma, Viktor Oserow, mit den Äußerungen zur Krim wolle Trump seine Kritiker beschwichtigen. Ein regierungsnahes Nachrichtenportal sieht ihn und Putin einem gemeinsamen Feind gegenüber: Beide stünden im Kreuzfeuer globalisierungsfreundlicher Kräfte.
So ruhen Hoffnungen auf dem ersten Treffen zwischen Trump und Putin, das letzterer nun in Slowenien vorschlug. Dort wurde nicht nur Trumps Frau geboren. Es ist auch das Land, in dem Trumps Amtsvorgänger George W. Bush im Jahr 2001 Putin in die Augen sah und darauf sagte: “Ich war in der Lage, einen Eindruck von seiner Seele zu gewinnen. ” Putin sei direkt und vertrauenswürdig.
Doch das Verhältnis zwischen Bush und Putin kühlte schon kurz darauf ab. Sechs Jahre später, noch während Bushs Präsidentschaftszeit, hielt Putin seine Münchner Wutrede.
Weitere Aussagen Trumps und russische Aktivitäten lassen auf Interessenkonflikte schließen. So sprach sich Trump kürzlich – ebenso wie seine Rivalin Clinton – für Schutzzonen in Syrien aus, was eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten der USA in Syrien bedeuten würde und den russischen Interessen im Nahen Osten zuwiderläuft.
Zudem hatte Trump das Atomabkommen mit dem Iran infrage gestellt. Russland hatte den Vertrag nicht nur mit ausgehandelt, die Führung in Moskau ist auch zufrieden damit. Einerseits will sie keinen Staat mit Atomwaffen an seiner südlichen Einflusssphäre. Andererseits will Russland dem Iran sanktionsfrei Militärgüter und andere Produkte verkaufen. Zudem ist der Iran in Syrien der wichtigste Verbündete Russlands.
So wie sich Russland nicht gegen den Iran in Stellung bringen lässt, wäre die Führung in Moskau derzeit kein Partner gegen China. Denn noch ergänzen sich die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik Russlands und Chinas.
So arbeiten beide Staaten daran, die Lage in und um Afghanistan zu stabilisieren. Das schließt Verhandlungen mit den Taliban ein, weshalb Russland und China mit Pakistan im Januar einige Taliban-Vertreter von der Sanktionsliste der Vereinten Nationen streichen ließen.
Die Frage ist, wohin eine Kooperation Russlands mit den Taliban führt und gegen wen sie sich richten könnte. So sagte vor wenigen Tagen ein ehemaliger Talibanführer der Kreml-nahen Zeitung “Komsomolskaja Prawda”, die Taliban suchten das Bündnis mit Russland, um die US-Truppen aus Afghanistan zu vertreiben. Im Gegenzug würden sie verhindern, dass sich die Terrormiliz “Islamischer Staat” weiter in Richtung Russland ausbreitet.
Eine Stärkung der Taliban wiederum war bislang nicht das Ziel der US-Politik im Land. Moskau und Washington müssen also klären, ob eine abgestimmte Afghanistan-Politik möglich ist, damit es nach dem Rückzug der NATO nicht zu einer noch größeren Destabilisierung am Hindukusch und zu einer weiteren Stärkung islamischer Extremisten kommt.
Eine ähnlich komplexe Gemengelage und Bedarf für Abstimmung besteht in Libyen. Dort gibt es eine von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung. Doch de facto üben Warlords, Clans und extremistische Islamisten die Kontrolle aus.
Zu einem der mächtigen Warlords, General Chalifa Haftar, nahm die russische Regierung in den vergangenen Monaten engeren Kontakt auf. Bereits zwei Mal war Haftar zu Gesprächen in Moskau. Kürzlich wurde er auf dem russischen Flugzeugträger “Admiral Kusnezow” mit militärischen Ehren empfangen, als dieser auf dem Weg vom Syrien-Einsatz an Libyen vorbeifuhr.
Noch ist unklar, welches Ziel die russische Regierung in den Gesprächen mit Haftar verfolgt. Doch Diplomaten befürchten, dass es der Führung in Moskau weniger um eine Unterstützung des Kurses der Vereinten Nationen als um eine Ausweitung seines politischen und militärischen Einflusses geht.
Syrien, Libyen, Afghanistan und auch die Ukraine sind zudem Kriegsgebiete, aus denen viele Menschen nach Europa fliehen. Es gibt also reichlich Gesprächsbedarf bei der Sicherheitskonferenz in München.

© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/usa-russland-sicherheitskonferenz-101.html All rights are reserved and belongs to a source media.