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Die Republik Österreich macht für den Jet-Kauf Schadenersatz in Millionenhöhe geltend. Bei der Anzeige geht es um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis.
Die skandalumwitterten Abfangjäger Eurofighter sorgen wieder einmal für Schlagzeilen: Das Verteidigungsministerium zeigt den Eurofighter-Anbieter Airbus wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft Wien an, bestätigte das Ressort am Donnerstag auf Anfrage entsprechende Informationen der APA. Die Republik will außerdem Schadenersatz in Millionenhöhe geltend machen.
In der Sachverhaltsdarstellung geht es um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung, unter anderem was den Kaufpreis der Jets betrifft. Die Anzeige richtet sich gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Die Republik Österreich schließt sich außerdem dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangt Schadenersatz.
Grundlage für die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien sind die Ermittlungen der “Task Force Eurofighter” im Verteidigungsministerium, die am Donnerstag ihren Bericht veröffentlichen wird. Um 10.30 Uhr wird Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Details aus dem Bericht und Konsequenzen daraus präsentieren.
Die Task Force hat seit Ende 2012 im Wirkungsbereich des Verteidigungsministeriums Korruptionsvorwürfe untersucht und insbesondere Informationen dahingehend durchforstet, ob die Republik Österreich bei der Beschaffung der Eurofighter geschädigt wurde.
Die Beschaffung der Kampfjets sorgte von Beginn an für heftige politische Diskussionen. Ursprünglich wollte die Republik zu Beginn der 2000er-Jahre 24 Abfangjäger kaufen. 2002 entschied sich die schwarz-blaue Regierung für den Typ Eurofighter, beschloss aber wegen des Hochwassers eine Reduktion auf 18 Stück. Im Juli 2003 wurden die Kaufverträge im Gesamtwert von rund 1,96 Mrd. Euro unterzeichnet, ebenso ein Gegengeschäftsvertrag. Immer wieder kam es zu Schmiergeldvorwürfen. Auch der politische Gegenwind war heftig: Die SPÖ versprach im Nationalratswahlkampf 2006 einen Ausstieg aus dem Vertrag, zudem wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Vorgänge zu beleuchten.
2007 reduzierte die Große Koalition nach Vergleichsverhandlungen die Stückzahl auf 15, im Juli desselben Jahres landete dann der erste Eurofighter in Zeltweg. Die Korruptionsvorwürfe waren Gegenstand von Untersuchungen im In- und Ausland. Neben der Staatsanwaltschaft München ermittelt auch nach wie vor die Staatsanwaltschaft Wien in der komplexen Causa und damit zusammenhängenden Gegengeschäften wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäscherei.
(APA)

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