Die Abstimmung zur Reform der US-Gesundheitsreform wurde auf Wunsch von Donald Trump verschoben.
Es ist eine Riesen-Pleite – für die Republikaner, für Donald Trump!
US-Präsident Donald Trump (70) hat die Abstimmung über die Reform der US-Gesundheitsreform verschieben lassen und den Gesetzes-Entwurf dazu zurückgezogen.
Die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus gilt als großer Test für Trump. US-Medien berichten, dass es keine Mehrheit gibt.
Seit der vergangenen Nacht stehen Trumps Worte auf dem Prüfstand. Kann er Deals, wie er es versprochen hat?
Trump sah sich am Freitag gezwungen, kurz vor einer im Repräsentantenhaus angesetzten Abstimmung die entsprechende Gesetzesvorlage zurückziehen zu lassen. Das gaben die Republikaner am Freitag in Washington bekannt.
Der Grund war, dass zahlreiche Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei sich dem Plan weiterhin widersetzten und damit keine Mehrheit vorhanden war.
Der Präsident soll den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um den Schritt gebeten haben.
Die Republikaner hatten bis kurz vor Beginn der für den Nachmittag (Ortszeit) angesetzten Abstimmung nicht annähernd die erforderlichen 215 Stimmen beisammen.
Trump hatte sich persönlich massiv tagelang dafür eingesetzt – VERGEBENS.
► „Es war sehr knapp, wir hatten keine einzige Stimmen von den Demokraten“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Oval Office. „Vielleicht fehlten zehn Stimmen, vielleicht weniger“, sagte Trump.
Damit will der US-Präsident der zweiten politischen Partei in den USA die Schuld für das Scheitern seiner Reform zuschieben. Und das, obwohl er nicht einmal alle seiner Abgeordneten von dem Gesetzentwurf überzeugen konnte.
Die „echten Verlierer“ seien für Trump jedoch ohnehin die Demokraten, weil sie nun verantwortlich für Obamacare seien – und Obamacare werde in absehbarer Zeit „explodieren“. „Schlechte Dinge werden passieren. Obamacare explodiert in fast allen Staaten“, sagte Trump.
Bei seinem Statement geht er sogar noch weiter: „Politisch gesehen ist es vielleicht das Beste, das Obamacare explodieren wird.“ – Dass Millionen Amerikanern ein Verlust der Versicherung oder horrende Beiträge drohen, scheint dem Commander-in-Chief egal zu sein.
Für seine eigene Partei hat er versöhnlichere Worte wenn gleich er den Abtrünnigen Parteikollegen auch indirekt drohte. Die Angelegenheit sei eine „Enttäuschung“ für ihn gewesen, so Trump.
Und weiter: „Wir haben alle viel gelernt, über Loyalität, über archaische Regeln im Senat und im Repräsentantenhaus. Es war eine interessante Erfahrung.“ – Im Klartext: Der Immobilienmilliardär weiß genau, wer für sein Scheitern verantwortlich ist.
Als nächstes stehen Steuerreformen und Steuerkürzungen auf seiner Agenda.
