Wer sich im Amri-Untersuchungsausschuss von Bundesinnenminister de Maizière Schützenhilfe bei der Demontage von NRW-Innenminister Jäger erhofft hatte, sah sich enttäuscht: Es blieb in der Vernehmung bei einem höflichen Austausch.
Bundesinnenminister de Maizière (CDU) als Zeuge vor U-Ausschuss Amri Attentäter Anis Amri vor dem Anschlag in Berlin verhaftet werden können
Als abgeklärter Analytiker tritt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) meist auf – mit starrem Gesicht und betont ruhiger Sprache. Und so gibt er sich auch an diesem Dienstag (28.03.2017), als er als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss zum Fall Amri in den Landtag NRW geladen ist. Mehr als drei Stunden redet de Maizière, antwortet auf die Fragen der Abgeordneten – oder auch nicht.
Doch wenn die Kollegen von CDU und FDP gehofft hatten, die Demontage von NRW-Innenminister Ralf Jäger über den Fall Amri könnte heute von höchster Ebene aus befeuert werden, dann werden sie enttäuscht. Es gehe ihm nicht darum, das Verhalten einzelner Behörden oder Personen zu bewerten, sagt de Maizière gleich zu Anfang. Am Ende ist die mehr als dreistündige Vernehmung dann auch eher ein höflicher Austausch: Auch die sonst schonmal scharf nachfragenden Abgeordneten der Fraktionen wirken – bis auf einige Ausnahmen – plötzlich genauso zahm wie de Maizière, der im Zweifel wortreich ausweichend antwortet.
Dabei geht es in diesem Untersuchungsausschuss um die Frage, ob die Sicherheitsbehörden – und nicht nur die in NRW – im Fall Amri wirklich alles getan haben, was möglich gewesen wäre, um den Attentäter zu stoppen. Denn auch dem Bundesinnenministerium untergeordnete Abteilungen – wie Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BKA oder das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum GTAZ – waren monatelang mit der Causa Amri beschäftigt.
Doch de Maizières Analyse ist schnell klar: Ein “schuldhaftes Versäumnis der Sicherheitsbehörden des Bundes” könne er nicht feststellen.
