Um für die umstrittene Verfassungsreform zu werben, wollten türkische Minister zu in Deutschland lebenden Türken sprechen. Doch Köln untersagte den Auftritt, ebenso wie Gaggenau – dort aus Sicherheitsgründen. Minister Bozdag zeigte sich empört: “Was ist das für eine Demokratie? “
Um für die umstrittene Verfassungsreform zu werben, wollten türkische Minister zu in Deutschland lebenden Türken sprechen. Doch Köln untersagte den Auftritt, ebenso wie Gaggenau – dort aus Sicherheitsgründen. Minister Bozdag zeigte sich empört: “Was ist das für eine Demokratie? “
Werbetouren türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform des Landes stoßen hierzulande zunehmend auf Widerstand und Proteste. Im baden-württembergischen Gaggenau ist der Auftritt des Justizministers Bekir Bozdag in der örtlichen Festhalle von der Stadt nicht zugelassen worden. Der Entscheidung sei aus organisatorischen Gründen getroffen worden, sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer bei einer Pressekonferenz. Der Andrang sei zu groß: “Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte”. Bis Mittwoch habe die Stadt nichts von der Veranstaltung gewusst, weil sie nur im kleinen Kreis kommuniziert worden sei.
In der Festhalle Bad Rotenfels sollte den Angaben zufolge die örtliche Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) stattfinden. Nach Bekanntwerden von Bozdags Teilnahme rechnete die Stadt damit, dass mehr Menschen in die Stadt kommen könnten, als die Kulturhalle fasst. Bozdag wollte mit seinem Auftritt für das in der Türkei bevorstehende Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems werben.
Der Schritt der Kommune sei keine politische Entscheidung, betonte der Bürgermeister. Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. Es gehe auch nicht um die allgemeine Sicherheit, da keine Gegendemonstrationen angekündigt seien. Der einzige Grund für die Absage sei die Sicherheit der Besucher in der Halle. Der Verwaltung sei nicht bekannt, ob die Veranstaltung nun an einem Ort stattfinden solle.
