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Donald Trump legt Berufung gegen Blockade von Einreisestopp ein

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Donald Trump ist neuer US-Präsident – und sorgt mit seinem Regierungsstil und seinen Entscheidungen weltweit für Aufsehen und auch Verwunderung. Die…
Trump hatte nach dem Scheitern einer ersten Verfügung von Einreiseverboten für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten ein etwas abgemildertes Dekret erlassen. Aber zwei Bundesgerichte – neben der Instanz in Maryland eine in Hawaii – hatten auch diese zweite Version, die den Irak und Personen mit bereits ausgestellten Visa ausnimmt, mit einer einstweiligen Anordnung zumindest vorläufig gestoppt.
Sollte Trump auch in der Berufung scheitern, wäre die nächste Instanz der Oberste Gerichtshof in Washington. Der Präsident hat bereits gesagt, er würde diesen Weg gehen wollen.
Nach Begrüßung und Händeschütteln mit dem US-Präsidenten vor dem Weißen Haus war für die Kanzlerin die nächste Station der Fototermin im Oval Office. Vor einem Gespräch unter vier Augen posierten Angela Merkel und Donald Trump am Freitag vor dem Kamin im Amtszimmer des US-Präsidenten.
Der Gesamteindruck dieses Treffens war eher kühl: Ein sonst oft übliches, nochmaliges Händeschütteln gab es nicht – trotz lautstarker Aufforderungen der Fotografen, und auch die Kanzlerin fragte den Präsidenten leise danach. Trump reagierte nicht.
“Sendet ein schönes Bild heim nach Deutschland! “, sagte Trump. Der US-Präsident wirkte vergleichsweise angespannt und ernst. Er saß der Kanzlerin nicht zugewandt. Merkel, die am irischen Nationalfeiertag einen grünen Blazer trug, hinterließ dagegen einen recht fröhlichen Eindruck.
Auf die Frage, wie die bisherigen Gespräche gewesen seien, sagten beide: “sehr gut”. Merkel sagte, der Empfang sei sehr freundlich gewesen, das Treffen sei eine “sehr gute Gelegenheit”.
US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Weißen Haus empfangen. Er holte sie bei strahlendem Sonnenschein vor der Tür ab, nach einem kurzen Händedruck zogen sich die beiden Regierungschefs zu einem Gespräch zurück. Es ist das erste Zusammentreffen des neuen US-Präsidenten mit der Kanzlerin.
Auf dem Programm stehen ein Gespräch Merkels und Trumps unter vier Augen sowie ein Treffen mit Unternehmensvertretern und Auszubildenden. Anschließend war eine gemeinsame Pressekonferenz von Präsident und Kanzlerin geplant. Nach einem Arbeitsessen war noch für Freitag der Rückflug nach Berlin vorgesehen.
Das Treffen fällt in eine schwierige Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Trump hatte Merkel in seinem Wahlkampf und auch nach der Wahl im November hart angegangen. Kern seiner Kritik war vor allem ihre Flüchtlingspolitik. Merkel betonte, sie wolle nach vorne schauen. Als Hauptziel des Besuchs wurde der Aufbau von Vertrauen und die Suche nach Gemeinsamkeiten ausgegeben.
US-Präsident Donald Trump hat im sich verschärfenden Konflikt mit Nordkorea Chinas Haltung in Frage gestellt. “Nordkorea benimmt sich sehr schlecht”, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. “Sie haben jahrelang mit den USA gespielt. ” China habe in dem Konflikt wenig getan, um zu helfen.
Zuvor hatte US-Außenminister Rex Tillerson bereits eine härtere Gangart der USA gegen Nordkorea angekündigt. Die Politik der strategischen Geduld, betrieben von Trumps Vorgänger Barack Obama , sei beendet, sagte Tillerson in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Die USA loteten “eine Reihe neuer diplomatischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Maßnahmen” im Umgang mit Pjöngjang aus.
North Korea is behaving very badly. They have been “playing” the United States for years. China has done little to help!
Die bisherige Politik der USA und andere Bemühungen um ein atomwaffenfreies Nordkorea seien gescheitert, sagte Tillerson. Militärische Aktionen der USA nannte er eine Option. Vorausgegangen waren mehrere Raketentests Nordkoreas, mit denen die Regierung des kommunistischen Landes internationale Regeln verletzte. Einige der Tests seien dazu bestimmt gewesen, Angriffe auf US-Stützpunkte in Südkorea und Japan zu proben, hatte es aus Pjöngjang geheißen.
Zoff zwischen London und Washington in der Lauschangriff-Affäre: Das Weiße Haus hat dem britischen Geheimdienst GCHQ eine Verwicklung in die angebliche Abhöraktion des heutigen US-Präsidenten Donald Trump durch seinen Vorgänger Barack Obama vorgeworfen. Trumps Sprecher Sean Spicer führte einen Medienbericht zur Untermauerung dieser Vorwürfe an. Die britische Regierung und der Geheimdienst reagierten am Freitag erzürnt – London zufolge wird die US-Regierung die Vorwürfe nicht wiederholen.
Trump hatte in einer Reihe von Einträgen bei Twitter Anfang März behauptet, Obama habe in der heißen Wahlkampfphase seine Telefone im Trump Tower angezapft. Belege dafür lieferte er nicht. Stattdessen beauftragte er den Kongress damit, dem Vorwurf nachzugehen. Die Geheimdienstausschüsse erhielten bislang nach eigenen Angaben aber noch keine Beweise. Obama wies die Anschuldigungen zurück.
Journalisten bombardierten Spicer am Donnerstag erneut mit Fragen zu der Affäre. Daraufhin erklärte der Pressesprecher, Trump halte an seinen Anschuldigungen fest und zog einen jüngsten Bericht des erzkonservativen Senders Fox News heran: Darin wird Obama vorgeworfen, er habe zur Überwachung von Trump den britischen Geheimdienst GCHQ genutzt, um “keine amerikanischen Fingerabdrücke zu hinterlassen”.
In dem Bericht erklärte der Justizexperte und Kommentator Andrew Napolitano, der Sender sei von “drei Geheimdienstquellen” darüber informiert worden, dass Obama die “Kommandokette” verlassen habe, um das Abhören anzuordnen. Er habe weder die eigenen Geheimdienste NSA und CIA, noch die Bundespolizei FBI oder das Justizministerium genutzt. Stattdessen habe er sich an GCHQ gewandt.
Die Antwort aus London zu den Vorwürfen fiel harsch aus. Premierministerin Theresa May erklärte über ihren Sprecher, die Anschuldigungen seien “vollkommen lächerlich” und das sei der US-Regierung auch so übermittelt worden. “Wir haben die Zusage erhalten, dass diese Anschuldigungen nicht wiederholt werden. ” Fakt sei, dass es nicht erlaubt sei, fremde Dienste zu nutzen, “um unsere eigenen Gesetze zu umgehen”.
Zuvor hatte bereits ein GCHQ-Sprecher erklärt, die Äußerungen von Napolitano seien “Unsinn” und “vollkommen lächerlich”. Sie sollten schlicht “ignoriert” werden.

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