Ein Bundesrichter in Hawaii hat das Einreiseverbot für Bürger aus sechs Ländern und Flüchtlinge vorübergehend ausgesetzt. Donald Trump kündigte eine Revision an.
US-Präsident Donald Trump hat mit der überarbeiteten
Version seines Einreiseverbots erneut eine Schlappe erlitten. Ein Bundesgericht im
US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret
Trumps vorerst. Es hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag
in Kraft treten sollen. Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht
in Seattle gestoppt worden.
Richter Derrick Watson erklärte,
das Dekret sei möglicherweise verfassungswidrig. Das Einreiseverbot könne zu “irreparablen Verletzungen” von Rechten und öffentlichen Interessen führen; es sei diskriminierend und verhindere, dass Menschen auf Hawaii Besuch von Angehörigen aus den betroffenen Ländern bekommen
könnten, argumentierte das Gericht. Die Inselgruppe würde zudem finanziellen Schaden erleiden, würde Touristen oder Studenten die Einreise verweigert. Mit einer
ähnlichen Begründung hatte auch der Bundesstaat Washington vor Wochen
mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreisestopps Erfolg. 13 weitere US-Bundesstaaten hatten sich der Klage Hawaiis angeschlossen.
Für ihr zweites Einreiseverbot hatte die Regierung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Greencards und gültigen
Visa sowie Geschäftsleute und Bürger mit einer US-Aufenthaltserlaubnis
von dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes
betroffenes Land gestrichen. Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und
Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der
Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind die Länder Somalia,
Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien.
