Bei seiner Amtsanführung malte Donald Trump ein düsteres Bild. In seiner ersten Rede vor dem Kongress klingt der neue US-Präsident deutlich milder. Die Entwicklung im News-Blog.
US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil und seinen Entscheidungen weltweit für Aufsehen und auch Verwunderung. Die aktuellen Entwicklungen im News-Blog.
Der wegen seiner Kontakte nach Russland in Bedrängnis geratene US-Justizminister Jeff Sessions hat demonstrative Rückendeckung von Präsident Donald Trump erhalten. Sessions sei ein “anständiger Mann” und die Demokraten veranstalteten eine “Hexenjagd” auf ihn, erklärte Trump am Donnerstag. Sessions trotzte allen Rücktrittsforderungen, er erklärte aber, er wolle sich wegen möglicher Befangenheit aus den Untersuchungen zu mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Wahlkampf heraushalten.
Trump gestand zwar ein, dass sich Sessions deutlicher hätte äußern können, als er unter Eid zu seinen Kontakten zu russischen Vertretern während des US-Wahlkampfs befragt wurde. Er habe aber nichts Falsches gesagt und die Kritik an ihm sei schlicht ein Versuch der Demokraten, “ihr Gesicht zu wahren”. Sie hätten die Präsidentschaftswahl verloren und nun auch noch jeden “Sinn für die Realität”.
Sessions sieht sich mit Rücktrittsforderungen führender Demokraten konfrontiert, weil er während seines Nominierungsverfahrens im US-Senat nicht erwähnt hatte, dass er sich im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz sagte er indes am Donnerstag, die Frage zu seinen Russland-Kontakten habe er damals “ehrlich und korrekt” beantwortet.
Jeff Sessions is an honest man. He did not say anything wrong. He could have stated his response more accurately, but it was clearly not….
…intentional. This whole narrative is a way of saving face for Democrats losing an election that everyone thought they were supposed…..
…to win. The Democrats are overplaying their hand. They lost the election, and now they have lost their grip on reality. The real story…
…is all of the illegal leaks of classified and other information. It is a total “witch hunt! ”
Das Weiße Haus bestätigte, dass Sessions den russischen Botschafter “in seiner offiziellen Eigenschaft als Senator” getroffen habe. Daran sei jedoch nichts falsch gewesen. Der Bericht sei eine weitere “Attacke” der oppositionellen Demokraten gegen die Trump-Regierung.
Die Demokraten übten scharfe Kritik an Sessions, der am 8. Februar als Justizminister bestätigt worden war. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte Sessions’ Rücktritt, weil er unter Eid gelogen habe. Der demokratische Senator Ron Wyden, Mitglied im Geheimdienstausschuss, forderte einen unabhängigen Sonderermittler, der die Verbindungen zwischen Mitgliedern der Trump-Regierung und Russland untersuchen müsse.
Russland hat nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten mit gezielten Falschinformationen und Hackerangriffen in den Wahlkampf eingegriffen, um Trumps Kandidatur zu fördern und seiner Gegnerin Hillary Clinton zu schaden. Trump hat sich wiederholt für ein besseres Verhältnis der beiden Länder ausgesprochen, das in den vergangenen Jahren unter anderem wegen des Ukraine-Konflikts angespannt gewesen war.
US-Präsident Donald Trump bekommt sein Kabinett allmählich zusammen. Am Mittwoch gab der Senat grünes Licht auch für die Nominierung von Innenminister Ryan Zinke. Zu Wochenbeginn hatte die Kongresskammer bereits Wilbur Ross als Handelsminister bestätigt.
Damit haben nun inzwischen 16 Kabinettsmitglieder den Nominierungsprozess hinter sich. Bei fünf Trump-Kandidaten steht die erforderliche Zustimmung des Senats hingegen noch aus. Zudem muss der Präsident noch einen neuen Kandidaten für das Amt des Arbeitsministers ernennen, nachdem sein ursprünglicher Kandidat Andrew Puzder von seiner Nominierung zurückgetreten war.
Der neue Innenminister Zinke bekam bei der Abstimmung über seine Nominierung auch die Unterstützung von zahlreichen Senatoren der oppositionellen Demokraten. Seine Ernennung wurde mit 68 gegen 31 Stimmen gebilligt. Die Republikanische Partei des Präsidenten verfügt in der Kammer über 52 Sitze.
Der 55-Jährige gehörte in den vergangenen zwei Jahren als Vertreter des westlichen Bundesstaats Montana dem Repräsentantenhaus in Washington an. Er war der erste frühere Soldat der Spezialtruppe Navy Seals, der in diese Kongresskammer gewählt wurde.
Das Innenministerium ist in den USA mit weitaus weniger Befugnissen ausgestattet als etwa in Deutschland. So liegt die Zuständigkeit für die innere Sicherheit nicht in den Händen dieses Ressorts, sondern beim Justiz- und Heimatschutzministerium.
Das US-Innenministerium spielt jedoch eine wichtige Rolle in der Umweltpolitik. Es ist für die Kontrolle der zum Bundesbesitz gehörenden Naturressourcen zuständig und ist die Aufsichtsbehörde für die Nationalparks.
Während der Anhörungen im Senat hatte Zinke nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN angekündigt, die unter dem früheren Präsidenten Barack Obama verhängten Restriktionen für Öl- und Gasbohrungen in Alaska einer Überprüfung zu unterziehen.
