Hacker haben sich Zugang zu Tausenden Twitter-Accounts verschafft und darüber Anfeindungen gegen die Niederlande und Deutschland verbreitet. Alle Entwicklungen im News-Blog.
Hacker haben sich Zugang zu Tausenden Twitter-Accounts verschafft und darüber Anfeindungen gegen die Niederlande und Deutschland verbreitet. Auch auf verifizierten Accounts mit großer Followerzahl fanden sich am Mittwoch Nachrichten mit den Hashtags #Nazialmanya und #Nazihollanda, einem Hakenkreuz-Symbol und dem Satz “Wir sehen uns am 16. April”.
An diesem Datum steht in der Türkei das Referendum über das vom Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem an. Unter den betroffenen Accounts waren die offiziellen Twitter-Auftritte von Borussia Dortmund, Klaas Heufer-Umlauf, ProSieben, Boris Becker und Amnesty International.
Die Bundesregierung bringt angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung ein Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker ins Spiel. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, der Funke-Mediengruppe. “Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft”, sagte der CDU-Politiker. “Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor. ”
Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinden. Die Regierung werde “alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten”, kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag in Saarbrücken an. Innertürkische Konflikte hätten in Deutschland “nichts zu suchen”. Im Saarland wird Ende März ein neuer Landtag gewählt.
Kramp-Karrenbauer berief sich bei der Ankündigung dieses Schritt auf das Aufenthaltsgesetz. Nach Paragraf 47 dieses Gesetzes habe jedes Bundesland die Möglichkeit, “die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist”. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden gefährdeten, gehörten verboten, erklärte die Ministerpräsidentin.
Das Saarland werde nicht warten, bis der Bund die Fragen grundlegend regle oder gar eine EU-weite Vorgehensweise gefunden sei, begründete die CDU-Politikerin ihren Vorstoß. “Die durch Nazivergleiche und Beschimpfungen hervorgerufene Stimmung darf nicht eskalieren”, erklärte Kramp-Karrenbauer.
Vor dem Start des Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei gibt es noch einige der umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Baden-Württemberg. Die Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Ayse Sula, wird vom 16. bis 18. März in Stuttgart sein. Nach weiteren Angaben des Innenministeriums vom Dienstag ist ihr Kollege Yalçin Akdogan am 18./19. in Mannheim. Zur selben Zeit tritt der Abgeordnete Mahir Ünal in Karlsruhe und Stuttgart auf. Vom 24. bis 25. März ist AKP-Berater Ozan Ceyhun in Stuttgart und Mannheim unterwegs. In welchen – öffentlichen oder privaten – Gebäuden die Politiker ihre Veranstaltungen abhalten, war dem Innenministerium nicht bekannt.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Völkermord-Vorwürfe der Türkei als “widerliche Geschichtsverfälschung” zurückgewiesen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor den Niederlanden den Genozid von Srebrenica 1995 angelastet. Das sei inakzeptabel und unerträglich, sagte Rutte am Dienstag im niederländischen Fernsehen.
Ungeachtet aller Appelle zur Deeskalation hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen. Den Niederlanden warf Erdogan wegen der Auftrittsverbote für türkische Minister zugleich “Staatsterrorismus” und eine “neonazistische Gesinnung” vor.
“Die Länder, die für dieses Banditentum Hollands eintreten, haben all ihr Ansehen verloren”, sagte Erdogan am Dienstag bei einem Auftritt in Ankara. “Da kommt die Kanzlerin Deutschlands und sagt, ich bin auf der Seite Hollands. Wir wissen ohnehin, dass Du Dich von denen nicht unterscheidest. Wir erwarten ohnehin nichts anderes. Die greifen mit ihren Pferden und Kötern an, genauso wie Du mit Deinen Pferden und Kötern angreifst. Zwischen Euch gibt es keinen Unterschied. ”
Erdogan spielte auf die Polizeieinsätze in den Niederlanden gegen Demonstranten an, die gegen die Auftrittsverbote türkischer Minister in Rotterdam am Wochenende protestiert hatten. Die Polizei hatte dabei Pferde und Hunde eingesetzt. Der Angriff eines Polizeihundes, der sich in das Bein eines türkischen Demonstranten verbissen hatte, hatte in der Türkei für Empörung über Parteigrenzen hinweg gesorgt.
Erdogan fügte hinzu: “Von nun an werden Länder, allen voran Holland, die sich der neonazistischen Gesinnung unterwerfen und für ein paar Stimmen menschliche Grundwerte ignorieren, überhaupt keine Glaubwürdigkeit mehr haben. Holland hat mit dem Staatsterrorismus, den es Samstagnacht demonstriert hat – das sage ich mit Nachdruck – am meisten Europa und der Europäischen Union geschadet. ”
Erdogan lastete den Niederlanden auch das Massaker im bosnischen Srebrenica an. “Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica”, sagte Erdogan. “Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben. ” Erdogan fügte hinzu: “Niemand soll uns Lektionen in Zivilisation geben. Dieses Volk hat ein reines Gewissen. Aber deren Gewissen ist pechschwarz. ” Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen.
Die Bundesregierung will nicht dulden, dass türkische Politiker Migranten in Deutschland aufwiegeln. “Wir sollten nicht die Integrationserfolge der letzten Jahrzehnte gefährden”, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in Berlin. Die Deutschtürken dürften sich nicht in eine Haltung hineintreiben lassen, in der andere als “Verräter” oder “Nazis” abgestempelt würden.
Die Bundesregierung werde nicht auf jeden Nazi-Vergleich und jede Provokation aus Ankara aufgeregt reagieren, erklärte de Maizière. Damit würde man nur den Befürwortern des Präsidialsystems in der Türkei in die Hände spielen. Diese versuchten, sich in der “Opferrolle” zu präsentieren.
