Weil der Andrang zu groß sei, untersagt die badische Stadt den Auftritt des Justizministers. Die Stadt Köln stellt dem Wirtschaftsminister einen Saal nicht zur Verfügung.
Der Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Gaggenau, Christof Florus, hat den für den Abend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ untersagt. Der Andrang sei zu groß, hieß es zur Begründung. Die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten
Besucherandrang nicht aus. Deshalb sei die Zulassung widerrufen worden.
Bozdağ wollte in Gaggenau für ein Ja beim Referendum über die umstrittene Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben. Dabei sind am 16. April auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt. Der Auftritt des türkischen Justizministers war von deutschen Politikern kritisiert worden. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte mit Bezug auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan: “Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege. “
Die Verfassungsreform würde Staatspräsident Erdoğan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Nach der Reform hätte der Präsident unter anderem die Vollmacht, die Regierung auszuwählen, den Haushalt aufzustellen und den Notstand auszurufen.
Auch ein weiterer für Sonntag in Köln geplanter Auftritt eines türkischen Ministers kommt offenbar nicht wie geplant zustande.
