Aus Brandschutzgründen darf Cavusoglu nicht in der geplanten Halle sprechen. Die Bundesregierung will aber kein generelles Einreiseverbote verhängen.
Die für Dienstagabend in Hamburg vorgesehene Veranstaltung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu kann nicht an dem dafür vorgesehenen Ort stattfinden. Wie ein Polizeisprecher am Abend mitteilte, seien bei einer Begehung des Gebäudes schwere brandschutzrechtliche Mängel festgestellt worden. Die Nutzung des Objekts sei sofort untersagt worden. Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde demnach wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt.
Auch wenn der Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg damit auf der Kippe steht: Ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten von Präsident Recep Tayyip Erdogan oder anderen Regierungsmitgliedern in Deutschland soll es nicht geben – trotz der harschen Töne aus Ankara. “Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten “, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Auftritte müssten aber “innerhalb des Rechts und innerhalb der Gesetze” stattfinden und offen angekündigt werden.
Zugleich kritisierte Seibert Erdogans Nazi-Vergleiche. “Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück”, sagte Seibert. “Ohnehin sind NS-Vergleiche immer absurd und deplatziert, denn sie führen nur zu einem, nämlich dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Das disqualifiziert sich von selbst. ”
Erdogan hatte am Wochenende von Nazi-Methoden gesprochen, nachdem deutsche Kommunen Auftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten. Zu Berichten, dass er einen Auftritt in Deutschland plane, sagte er: ” Wenn ich will, dann komme ich auch. Ich komme. Und wenn Ihr mich nicht durch die Türe lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen.
