Die Bundesregierung hat sich hinter den US-Luftangriff in Syrien gestellt, pocht aber auf eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland.
Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz hinter den US-Luftangriff in Syrien gestellt, pocht aber auf eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland.
Das Verteidigungsministerium versicherte am Freitagmorgen auf Anfrage, die Bundeswehr habe nichts mit der Marschflugkörper-Attacke auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe zu tun.
Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz des syrischen Militärs vom 4. April hatte US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Freitag den Luftwaffenstützpunkt in Syrien angreifen lassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte in einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen Präsidenten François Hollande mit, Syriens Präsident Baschar al-Assad trage “die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung”. Assads wiederholter Einsatz chemischer Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung “verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten”.
Merkel und Hollande hatten am Morgen zur Situation in Syrien nach dem Giftgaseinsatz vom 4. April und zur US-Reaktion telefoniert. Beide Länder würden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen, kündigten sie an. Merkel und Hollande riefen die Staatengemeinschaft zudem auf, sich gemäß Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und des Genfer Kommuniqués geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen.
