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Budapester CEU in Gefahr: Ungarischer Präsident unterzeichnet umstrittenes Hochschulgesetz

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Das neue Gesetz gegen die Budapester Central European University ist in Kraft. Die Uni will aber unbedingt in ihrer Heimat bleiben. Für den Vorschlag der FU, ihr Exil anzubieten, gibt es unterdessen viel Lob.
Könnte die Central European University (CEU) Exil in Berlin bekommen, sollte sie aus Ungarn vertrieben werden? Darüber wollte FU-Präsident Peter-André Alt am Montag mit Michael Ignatieff, dem Präsidenten der Central European University (CEU), bei dessen Besuch in Berlin sprechen. Allerdings sagte CEU-Chef Ignatieff seine Reise nach Deutschland am Montag ab, wie der Tagesspiegel aus der CEU erfuhr. Ein Grund wurde nicht genannt. Als wahrscheinlich gilt aber, dass Ignatieff wegen der am Abend bevorstehenden Entscheidung des ungarischen Staatspräsidenten Janos Ader im Land bleiben wollte.
Das neue Hochschulgesetz sieht vor, dass ausländische Hochschulen wie die CEU immer auch einen Sitz in ihrem Heimatland haben müssen. Das ist bei der 1991 von dem Milliardär George Soros gegründeten US-amerikanischen Hochschule nicht der Fall, weshalb das Gesetz das Aus für die renommierte Uni bedeuten könnte. Ader, der Viktor Orbans Partei Fidesz angehört, aber als moderater gilt, hatte mehrere Optionen: Er konnte dem Gesetz zustimmen oder es ablehnen und an das Parlament zurückverweisen. Oder er konnte das ungarische Verfassungsgericht damit befassen. Am Ende des Tages unterschrieb er das Gesetz.
Zehntausende Demonstranten, die am Sonntagabend erneut in Budapest für die CEU auf die Straße gegangen waren, forderten Ader auf Plakaten auf: „Unterschreib nicht, Janos“ und skandierten „Was wollen wir von Ader? Veto!“ sowie „Freies Land, freie Universität!“. Der ungarische Soziologie Istvan Hegedus erklärte gegenüber dem ungarischen Nachrichtenportal „Index“: „Die CEU verkörpert die liberale Subkultur, das intellektuelle Denken, von denen sich Orbán vor 20 bis 25 Jahren abgewandt hat.“ Die CEU bietet geistes- und sozialwissenschaftliche Fächer sowie Wirtschaftswissenschaften, Jura und Mathematik an.
Der ungarische Mathematiker Gavril Farkas, der seit zehn Jahren an der Humboldt-Universität lehrt, hält sich in diesen Tagen in Budapest auf und erlebt eine neue Qualität der Empörung unter seinen Landsleuten. „Viele auch unter den Intellektuellen haben sich apolitisch verhalten, doch jetzt schalten sie sich in die Proteste für die CEU ein.“ Der Druck, den die Regierung Orbans auf die Universität ausübt, „empört auch Leute, die ideologisch eher auf Orbans Seite stehen“.

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