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EU: EU-Parlament einigt sich auf Position für Brexit-Gespräche

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Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament hat sich mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Großbritannien über einen EU-Austritt
Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament hat sich mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Großbritannien über einen EU-Austritt geeinigt.
516 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine Resolution, die Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zuvor ausgearbeitet hatten. 133 lehnten das Papier ab, 50 enthielten sich.
Damit sprach sich das EU-Parlament, das einem Brexit-Abkommen zustimmen muss, gegen finanzielle Zugeständnisse an London aus. Bei der Debatte über die Resolution hatte sich außerdem herauskristallisiert, was eine Mehrheit unbedingt vermeiden will: ein “Rosinenpicken” der Briten, ein Abkommen zulasten der Bürger sowie neue Konflikte um Gibraltar und an der nordirischen Grenze.
Der Fraktionschef der Christdemokraten warnte London vor einer harten Verhandlungsposition der EU. “Ein Staat außerhalb der Europäischen Union kann nicht dieselben oder bessere Bedingungen haben als ein Staat innerhalb”, sagte Manfred Weber (CSU).

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