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Die Regierung dulde Ankara-nahe Stasi-Institutionen in Österreich, sagt der Grüne. Präsident Erdogan führt die hohe Zustimmung jedoch auf Auftrittsverbot zurück.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht eine “Mitschuld” der Bundesregierung an dem deutlichen Sieg des “Ja” beim türkischen Verfassungsreferendum in Österreich. “Staaten und Regierungen sind mitschuld, wenn sie Stasi-artige Institutionen dulden”, sagte Pilz am Donnerstag in Wien. Damit meinte er der türkischen Führung nahestehende Auslandsorganisationen.
Es bestehe ein Zusammenhang zwischen den Ergebnissen unter den Auslandstürken und den in den jeweiligen Ländern aktiven Ankara-nahen “Netzwerken”, betonte der Grüne Abgeordnete. Staaten wie Österreich, Belgien oder die Niederlande seien deswegen “Heimspielländer” für Präsident Recep Tayyip Erdogan – mit hohen Anteilen an Ja-Stimmen – gewesen, weil “hier die dichtesten Netzwerke” vorhanden sind, sagte er.
In Ländern wie Großbritannien, Spanien oder Schweden, wo “es nichts gibt”, sei das Votum dagegen klar gegen die Verfassungsänderung zur Einführung einer Präsidialrepublik ausgefallen. Die kurdischstämmige Grüne Abgeordnete Berivan Aslan hatte zuvor auf Twitter einen ähnlichen Zusammenhang hergestellt. In Österreich hatten 72, 3 Prozent des Auslandstürken mit Ja gestimmt, in Großbritannien waren es etwa nur 20, 1 Prozent.
Die Ankara-nahen Vereine hätten “Autobusse voller Jasager” zur Abstimmung gekarrt; gleichzeitig seien Erdogan-Kritiker “eingeschüchtert” und “bespitzelt” worden.

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