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Die Regierung dulde Ankara-nahe Stasi-Institutionen in Österreich, sagt der Grüne. Präsident Erdogan führt die hohe Zustimmung jedoch auf Auftrittsverbot zurück.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht eine “Mitschuld” der Bundesregierung an dem deutlichen Sieg des “Ja” beim türkischen Verfassungsreferendum in Österreich. “Staaten und Regierungen sind mitschuld, wenn sie Stasi-artige Institutionen dulden”, sagte Pilz am Donnerstag in Wien. Damit meinte er der türkischen Führung nahestehende Auslandsorganisationen.
Es bestehe ein Zusammenhang zwischen den Ergebnissen unter den Auslandstürken und den in den jeweiligen Ländern aktiven Ankara-nahen “Netzwerken”, betonte der Grüne Abgeordnete. Staaten wie Österreich, Belgien oder die Niederlande seien deswegen “Heimspielländer” für Präsident Recep Tayyip Erdogan – mit hohen Anteilen an Ja-Stimmen – gewesen, weil “hier die dichtesten Netzwerke” vorhanden sind, sagte er.
In Ländern wie Großbritannien, Spanien oder Schweden, wo “es nichts gibt”, sei das Votum dagegen klar gegen die Verfassungsänderung zur Einführung einer Präsidialrepublik ausgefallen. Die kurdischstämmige Grüne Abgeordnete Berivan Aslan hatte zuvor auf Twitter einen ähnlichen Zusammenhang hergestellt. In Österreich hatten 72, 3 Prozent des Auslandstürken mit Ja gestimmt, in Großbritannien waren es etwa nur 20, 1 Prozent.
Die Ankara-nahen Vereine hätten “Autobusse voller Jasager” zur Abstimmung gekarrt; gleichzeitig seien Erdogan-Kritiker “eingeschüchtert” und “bespitzelt” worden. Pilz machte der Bundesregierung und besonders Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erneut den Vorwurf, nicht gegen solche “schwer illegalen” Vereine, die “statutenwidrig agieren”, vorzugehen. Das Innenministerium hat diese Vorwürfe bereits wiederholt zurückgewiesen. Zu den von Pilz attackierten Organisationen gehört etwa die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) , die als europäischer Arm der türkischen Regierungspartei AKP gilt, der Unternehmerverband MÜSIAD oder die ausländischen Einrichtungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet – in Österreich ist das der Verein ATIB.
Pilz erneuerte in diesem Zusammenhang seine Vorwürfe gegen die ÖVP, konkret gegen Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz, diese würden deshalb nichts gegen die “Spitzeltätigkeit” der Türkei in Österreich unternehmen, weil die Volkspartei “direkte Wahlhilfe” durch Erdogan-nahe Vereine bekomme. “Die ÖVP ist die Heimatpartei für Erdogan-Funktionäre.” Pilz hatte den Vorwurf bereits Ende März aufgebracht; dieser war damals von der ÖVP als “alte, aufgewärmte Geschichten” zurückgewiesen worden.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unterbreitete am Donnerstag jedoch eine andere Version: Er führt die hohe Zustimmung beim türkischen Referendum in Ländern wie Deutschland auch auf die Auftrittsverbote für seine Minister dort zurück. “Seht, was passiert ist”, sagte Erdogan der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Donnerstag. “Mit Zwang und Gewalt kannst Du den Willen nicht unterdrücken.”
Erdogan sagte, diese Staaten hätten sich ein anderes Ergebnis gewünscht. “Dass in Deutschland die Ja-Stimmen so hoch ausgefallen sind, hat sie wahnsinnig gemacht. Dasselbe hat sich auch in Österreich und Holland zugetragen.” Erdogan kritisierte: “Sie haben gemeinsam mit ihren Abgeordneten persönlich Nein-Kampagnen geführt. Dass man das, was sie getan haben, als faschistische Repression oder Nationalsozialismus bezeichnet, stört sie sehr.” Der Präsident fügte hinzu: “Wir sagen ihnen jetzt, dass sie demokratisch sein sollen. Solange sie demokratisch sind, gibt es keine Probleme.”
(APA)

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