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In Venezuela ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen dem Regierungslager und Demonstranten gekommen. Drei Menschen starben – Tränengas und Gummigeschosse kamen zum Einsatz. Präsident Maduro beschimpfte die Opposition als “Putschisten”. Von Anne-Katrin Mellmann.
In Venezuela ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen dem Regierungslager und Demonstranten gekommen. Drei Menschen starben – Tränengas und Gummigeschosse kamen zum Einsatz. Präsident Maduro beschimpfte die Opposition als “Putschisten”.
Der sechste Protesttag in der Hauptstadt innerhalb von drei Wochen war ein Kräftemessen von Regierung und Opposition. Wieder manifestierte sich die Polarisierung des Landes auf der Straße: in rot und weiß: Weiß gekleidet die Gegner der Regierung, in Rot ihre Anhänger.
Mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen ging die Polizei gegen die Demonstranten vor, während die Regierung ein Fest zum Beginn des Unabhängigkeitskampfes 1810 und den vierten Jahrestag des Amtsantritts des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro feierte. Der gab sich kämpferisch und warf dem Präsidenten des oppositionsdominierten Parlaments Julio Borges einen Putschversuch vor: “Julio Borges: Du bist der Chef des Putsches”, sagte er. “Beschwer dich hinterher nicht, wenn dich die Justiz zur Verantwortung zieht. Ich sage es dir rechtzeitig. Ich bin entschlossen, mein Vaterland und das Volk zu verteidigen. Und ich werde keinen Millimeter zurückweichen bei der Verteidigung der Wahrheit, der Verfassung und des Friedens. “
Friedlich zogen die meisten von Maduros Gegnern durch die Straßen. Unter anderem, weil sie sich Sorgen um die venezolanische Verfassung machen. Vor drei Wochen hatte das Oberste Gericht das Parlament entmachtet, die Entscheidung zwei Tage später aber wieder rückgängig gemacht. Ein gefundenes Fressen für die Opposition: Seitdem kann sie ihre Anhänger wieder zu Protesten mobilisieren. Die Obersten Richter müssten ausgetauscht werden, fordern die Demonstranten. Außerdem wollen sie den Rücktritt von Maduro, der hinter diesem Verfassungsbruch stecke.
“Ich bin gekommen, um gegen die systematische Verletzung von Menschenrechten zu protestieren. Unsere Werte sind andere: Freiheit, Toleranz und Respekt”, sagt ein Mann. “Ich marschiere, weil ich um Freiheit für Venezuela bitten will. Damit es Wahlen gibt, damit diese Regierung zurücktritt. Ich will das Venezuela zurück, das wir früher hatten”, fordert eine Frau. “Heute haben wir keine Medikamente, kein Essen und keine Sicherheit auf den Straßen. “
Millionen Venezolaner haben ihr Land verlassen, weil sie keine Hoffnung mehr hatten. Massenproteste wie dieser wecken für einen kurzen Moment die Hoffnung der Unzufriedenen, die Regierung könne dem Druck der Straße nachgeben und vor Ablauf der Amtszeit von Präsident Maduro Ende 2018 Neuwahlen veranstalten. Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Eine politische Lösung des Konfliktes schien an diesem Tag ferner denn je.

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