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Donald Trump gerät immer mehr unter Druck, da er geheime Informationen an Russland weitergegeben haben soll. Die Nachrichten zum US-Präsidenten im Blog.
Der von Präsident Donald Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey will in einer öffentlichen Sitzung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Das teilten die Ausschussvorsitzenden am Freitagabend mit. Die Sitzung soll demnach in dem Zeitraum nach dem 29. Mai, einem Feiertag, stattfinden.
Trump hatte Comey in der vergangenen Woche überraschend entlassen und sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe in die Russland-Untersuchungen eingreifen wollen. Das FBI ermittelt zu möglichen Verstrickungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands.
Nach einem Bericht der “New York Times” und anderer Medien soll der Präsident Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Trump hatte zunächst verschiedene Gründe für die Entlassung angegeben. Später sagte er in einem Interview, er habe dabei “dieses Russland-Ding” mit im Kopf gehabt.
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US-Verteidigungsminister James Mattis hat vor einer militärischen Eskalation des Konflikts mit Nordkorea gewarnt. Wenn es im Streit um Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm “eine militärische Lösung” gebe, werde dies “tragisch in einem unglaublichen Ausmaß” sein, sagte Mattis am Freitag bei einer Pressekonferenz im Pentagon.
Daher arbeite die US-Regierung mit den Vereinten Nationen, China, Japan und Südkorea zusammen, “um einen Weg aus dieser Lage zu finden”. Mattis fügte hinzu, dass Chinas erhöhter Druck auf Nordkorea offenbar “etwas Wirkung” habe.
Unmittelbar nach dem Abflug von US-Präsident Donald Trump zu seiner ersten Auslandsreise sind in US-Zeitungen neue schwere Vorwürfe gegen ihn laut geworden. Bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der vergangenen Woche habe der US-Präsident erklärt, der Rauswurf von FBI-Chef James Comey habe Druck aus den Ermittlungen wegen der angeblichen Verstrickungen des Trump-Wahlkampflagers mit Russland genommen, berichtete die “New York Times”.
“Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert”, sagte Trump der “New York Times” zufolge im Oval Office des Weißen Hauses zu Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kislyak. “Er war verrückt, ein echter Spinner”, sagte Trump laut einer Aufzeichnung des Gesprächs, das der Zeitung vorgelesen wurde. “Ich habe wegen Russland einen großen Druck verspürt. Der ist jetzt weg”, sagte Trump demnach.
Die “Washington Post” veröffentlichte zeitgleich einen Bericht, wonach bei den Russland-Untersuchungen nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus als “Person von Interesse” betrachtet werde.
Inmitten wachsender Spannungen im Konflikt mit Nordkorea schicken die USA nach Medienberichten einen zweiten Flugzeugträger zu Patrouillenfahrten in die Gewässer nahe der koreanischen Halbinsel. Die “USS Ronald Reagan” werde sich voraussichtlich gemeinsam mit der “USS Carl Vinson” an Übungen im Westpazifik beteiligen, berichteten am Freitag der US-Sender CNN und die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
Auf längere Sicht sei geplant, dass die “Ronald Reagan”, deren Heimathafen Yokosuka in Japan ist, die “Carl Vinson” in der Region ablöse, berichtete CNN unter Berufung auf Beamte des Pentagons.
Nach neuen Raketentests Nordkoreas hatten die USA Ende April als Demonstration der Stärke zum zweiten Mal in diesem Jahr die “Carl Vinsson” in die Region entsendet. Nach Angaben der US-Marine gibt es seit Jahren Doppeleinsätze von Flugzeugträgern im westlichen Pazifik.
Der wegen Völkermords gesuchte sudanesische Staatschef Omar al-Baschir nimmt nun doch nicht an dem US-arabisch-islamischen Gipfeltreffen am Sonntag in Riad statt. Al-Baschir habe dem saudiarabischen König Salman mitgeteilt, dass er nicht an dem Gipfel teilnehmen könne, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Suna am Freitag. In Riad trifft US-Präsident Donald Trump die Staats- und Regierungschefs von mehr als 50 muslimischen Staaten.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sucht al-Baschir mit einem internationalen Haftbefehl. Das Gericht in Den Haag wirft ihm Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur vor. Dort tobt ein Konflikt zwischen der sudanesischen Armee, mit ihr verbündeten Milizen und Rebellen. Dabei wurden nach UN-Angaben seit 2003 schon mehr als 300.000 Menschen getötet.
US-Präsident Donald Trump hat wütend auf die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zur Russland-Affäre reagiert. Gegen ihn laufe “die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der US-Geschichte”, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Im Kongress wurde die Ernennung des früheren FBI-Chefs Robert Mueller zum externen Ermittler hingegen parteiübergreifend begrüßt.
Trump kritisierte, dass die Einsetzung des Sonderermittlers die Polarisierung des Landes vorantreibe: “Ich denke, es spaltet das Land”, sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos im Weißen Haus. Den Verdacht, dass er sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht haben könnte, nannte er “total lächerlich”.
Die Investoren am deutschen Aktienmarkt sind auch am Donnerstag von den massiven Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump in die Flucht getrieben worden. Der Dax fiel am späten Vormittag unter die Marke von 12 500 Punkten und notierte zuletzt 1,07 Prozent tiefer bei 12 496,98 Zählern. Zur Wochenmitte hatte er bereits 1,35 Prozent eingebüßt.
Der MDax, der die Aktien mittelgroßer deutscher Unternehmen abbildet, fiel am Donnerstag um 0,84 Prozent auf 24 478,39 Punkte. Für den TecDax ging es um 1,19 Prozent auf 2171,98 Zähler abwärts. Auch die europäischen Börsen gaben nach: Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor 1,23 Prozent auf 3540,88 Punkte. (Stand 12 Uhr)
Trump steht wegen Vorwürfen des Geheimnisverrats und des Eingriffs in die Unabhängigkeit der Justiz stark unter Druck. Nun brachte erstmals auch ein Abgeordneter aus seiner republikanischen Partei ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Spiel.
Der Fraktionschef der Republikaner im US-Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, hat nach einem Bericht der “Washington Post” die Vermutung geäußert, Donald Trumps Wahlkampf werde aus Russland bezahlt. “Es gibt zwei Leute, von denen ich glaube, dass sie von Putin bezahlt werden”, sagte McCarthy am 15. Juni 2016. “Trump und Rohrabacher.” Dana Rohrabacher ist ein republikanischer Politiker aus Kalifornien, der sich wiederholt positiv über Russland und Präsident Wladimir Putin geäußert hatte.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sei damals eingeschritten und habe die Anwesenden eingeschworen, diese Unterhaltung nicht nach draußen dringen zu lassen. Später erklärte Ryan der “Washington Post”, McCarthy habe “ganz klar versucht, witzig zu sein”.
Kurz bevor McCarthy die möglicherweise explosive Bemerkung gemacht hatte, hatten sowohl er selbst als auch Ryan unabhängig voneinander Unterredungen mit dem ukrainischen Premierminister Wladimir Groisman geführt. Dieser hatte laut “Washington Post” erklärt, dass die Regierung von Wladimir Putin gezielt populistische Politiker finanziert, um demokratische Institutionen in Osteuropa zu untergraben.
Das US-Justizministerium legt die Ermittlungen zur möglichen Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in unabhängige Hände: Vize-Justizminister Rod Rosenstein ernannte am Mittwoch den früheren Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, zum Sonderermittler. Mueller soll fortan die Ermittlungen in der Angelegenheit führen, in der es um mögliche russische Wahlkampfinterventionen zugunsten des Wahlsiegers Donald Trump geht.
Mit der Ernennung eines externen Sonderermittlers wolle er die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen garantieren, begründete Rosenstein die Berufung. “Angesichts der einzigartigen Umstände erfordert es das öffentliche Interesse, dass ich diese Ermittlungen unter die Führung einer Person stelle, die ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von der normalen Hierarchie genießt”, erklärte Rosenstein.
Zwar habe er großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität seiner eigenen Ermittler, erklärte der Vizeminister weiter. Er halte einen unabhängigen Sonderermittler dennoch für nötig, “damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann”. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der texanische Abgeordnete Al Green hat in einer Sitzung im Kongress die Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump gefordert. Der Präsident behindere die Justiz, sagte er und betonte: “Der Präsident steht nicht über dem Gesetz”. Er sehe die Demokratie in den Vereinigten Staaten in Gefahr, sagte Green, der den Demokraten angehört. Green kritisierte scharf, dass Trump den FBI-Chef James Comey wegen Ermittlungen gegen ihn selbst entlassen hatte. Er fordere die Amtsenthebung nicht aus politischen Gründen, sondern weil er an die Werte des Landes glaube, sagte der Kongressabgeordnete.
Die USA haben ihr Sanktionsregime gegen den Iran neu geordnet. Das Außenministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, im Zuge des Atomabkommens mit dem Iran kämen die USA ihrer Verpflichtung nach, weitere Sanktionen zu lockern. Gleichzeitig gab das Finanzministerium die Verhängung neuer Sanktionen im Zuge des iranischen Raketenprogrammes bekannt.
Die neuen Sanktionen richten sich gegen zwei iranische Verteidigungsexperten. Einer habe unter anderem mit dem Verkauf von Sprengstoff die syrische Regierung unterstützt, bei dem anderen handelt es sich um den Direktor eines der iranischen Raketenprogramme.
Der russische Staatschef Wladimir Putin ist bereit, die Notizen einer umstrittenen Unterredung zwischen US-Präsident Donald Trump und Außenminister Sergej Lawrow zu veröffentlichen. “Wenn die US-Regierung das für möglich hält, sind wir bereit, eine Mitschrift des Gesprächs zwischen Trump und Lawrow dem Senat und dem US-Kongress zur Verfügung zu stellen”, sagte Putin am Mittwoch in Sotschi vor der Presse.
Trump soll in dem Gespräch vergangene Woche geheime Informationen erwähnt haben. In den USA wird ihm vorgeworfen, damit die Quellen eines ausländischen Geheimdienstes gefährdet zu haben. Putin sagte zu der Kontroverse in den USA, dort entwickele sich “politische Schizophrenie”.
Nach Vorwürfen über eine Weitergabe sensibler israelischer Geheimdienstinformationen durch US-Präsident Donald Trump an Russland hat Israel die Stärke des Bündnisses betont. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman schrieb am Mittwoch bei Twitter: “Die Sicherheitsbeziehungen zwischen Israel und unserem größten Verbündeten, den USA, sind tief, bedeutend und beispiellos in ihrem Umfang.” Die Beziehung zu den USA stärke Israel auf nie dagewesene Weise. “So ist es gewesen und so wird es weiter sein”, schrieb Lieberman.
Die “New York Times” hatte berichtet, Trump habe Russland sensible Informationen über die Pläne von IS-Terroristen weitergegeben. Diese stammten den Angaben zufolge aus israelischen Geheimdienstquellen. Israel wollte sich dazu bislang nicht konkret äußern.
Lesen Sie hierzu auch unseren Kommentar ” Donald Trumps Verhalten riecht nach Verrat “.
Niemand weiß, was aus dieser Präsidentschaft werden wird. Keine vier Monate ist sie alt. Vier Jahre sollen es werden. Eigentlich. Donald Trump liegt in diesen Tagen unter selten schwerem Feuer, wie so oft maßgeblich selbst verursacht. “Die Welt wird von einem Kind geführt”, titelt die “New York Times”. Gefährden die Entlassung des FBI-Direktors, Trumps Ausplaudern von Geheimdiensterkenntnissen, seine Russlandkontakte und das blanke Chaos im Weißen Haus wirklich seine Präsidentschaft?
Seit seinem 114. Tag im Amt kann man sagen: Ja. Vielleicht sogar kurzfristig, langfristig auf jeden Fall.
Sollte Trump tatsächlich FBI-Chef James Comey um eine Einstellung der Russland-Ermittlungen rund um Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten haben, wie die “New York Times” und später andere Medien berichten, hätte der Präsident ganz klaren Rechtsbruch begangen. Versuch der Behinderung der Justiz. Das hat eine andere Qualität als unbedachte Plauderei. Dann würde es eng.
Mit großem Bedacht nimmt Angus Young, unabhängiger Senator von Maine, am Dienstagabend (Ortszeit) erstmals das Wort “Impeachment” in den Mund. Amtsenthebung.
Allerdings: Die Gravitationskräfte einer US-Präsidentschaft sind immens. In der Geschichte der Vereinigten Staaten gab es nur gegen zwei Präsidenten Amtsenthebungsverfahren. Keines hat im Sinne der Kläger funktioniert. Wenn sie nicht im Amt sterben, machen US-Präsidenten ihre vier Jahre in aller Regel voll. Mindestens. Nur: Wenn in Sachen Trump keine Regeln gelten, sind auch alle historische Ableitungen und Analogien mit Vorsicht zu genießen.
Das Weiße Haus widersprach den Berichten unmittelbar. Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegen Flynn. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. Es handle sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung zwischen Trump und Comey.

© Source: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Donald-Trump-und-Russland-Ex-FBI-Chef-James-Comey-will-aussagen-id40331127.html
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