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G7 auf Sizilien: Ein Gipfel-Debakel droht

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Auf dem G7-Gipfel gibt es in zentralen Fragen Streit: Im Mittelpunkt steht US-Präsident Trump, der nicht nur beim Handel und beim Klima die Konfrontation sucht. Auch einen Vorstoß von Gastgeber Italien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sollen die USA blockieren.
Auf dem G7-Gipfel gibt es in zentralen Fragen Streit: Im Mittelpunkt steht US-Präsident Trump, der nicht nur beim Handel und beim Klima die Konfrontation sucht. Auch einen Vorstoß von Gastgeber Italien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise soll die US-Delegation blockieren.
Die G7-Gruppe der führenden Industrieländer kämpft angesichts schwerer Differenzen mit den USA um den Zusammenhalt des westlichen Bündnisses. Beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Taormina auf Sizilien blieb US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs zu den anderen sechs Staaten. In der besonders umstrittenen Klima- und Handelspolitik zeichnete sich zu Beginn des Treffens keine gemeinsame Linie ab.
Wegen der anhaltenden Blockade der Trump-Regierung scheiterte Gastgeber Italien offenbar auch mit dem Vorstoß für einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Auf Druck der USA musste Italien und andere G7-Länder umfassende Pläne für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückziehen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Laut dpa bestanden die US-Unterhändler darauf, stattdessen nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte hervorheben. Italien hatte dagegen eine Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung gemeinsam mit den G7-Partnern verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um Rechte von Flüchtlingen und Schutz vor Ausbeutung gehen. Laut italienischen Medien wird über die Bewältigung der Flüchtlingskrise allerdings noch weiter verhandelt.
Der Plan zur Flüchtlingskrise ist neben der schon gescheiterten Initiative zur Ernährungssicherheit der zweite Kernpunkt der G7-Präsidentschaft Italiens, das besonders von dem Flüchtlingsproblem betroffen ist.
Trotz der Mahnung zur Einheit von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker, droht der Gipfel zum Debakel zu werden: Offen ist, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen in ihrem Abschlussdokument – wie in der Vergangenheit – klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Bisher hat die neue US-Regierung auch im Kreis der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Bekenntnis blockiert.

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