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Zwischen Deutschland und der Türkei kriselt es. Der Journalist Deniz Yücel ist noch immer in der Türkei inhaftiert. Nachrichten zur Türkei im News-Blog.
Etwa drei Viertel der Bürger in mehreren EU-Ländern sind nach einer Umfrage gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Danach halten 77 Prozent der befragten EU-Bürger eine Klarstellung für wichtig, dass die Türkei nicht der EU beitreten wird, berichtet die “Bild”-Zeitung in ihrer Ausgabe vom Freitag unter Berufung auf eine von der Europäischen Volkspartei (EVP) in Auftrag gegebene Umfrage in neun großen EU-Staaten.
Befragt worden seien je 1000 Bürger in Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden und Spanien. Dabei ist dem Bericht zufolge gefragt worden, für wie wichtig sie es hielten, endgültig festzulegen, dass die Türkei nicht vollwertiges Mitglied der EU werde. Allerdings muss beachtet werden, dass 9000 Befragte im Vergleich zu den insgesamt mehr als 500 Millionen EU-Bürgern weniger als 0,002 Prozent darstellen – insofern ist fraglich, wie genau die Umfrage die Stimmung in Europa abbildet.
In Deutschland lag der Anteil derjenigen, die darauf mit “wichtig” oder “sehr wichtig” antworteten mit 86 Prozent am höchsten. Dahinter folgten die Niederlande mit 84 Prozent. Am geringsten war der Zuspruch in Spanien mit 60 Prozent. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) , sagte der Zeitung zu dem Ergebnis der Umfrage: Die Europäer erwarten von der Politik einen Schlussstrich unter den Beitrittsgesprächen mit der Türkei. Nach allem, was vorgefallen ist, kann es kein ‘Weiter so’ geben.”
Der deutsche Generalkonsul in Istanbul hat am Donnerstag zum zweiten Mal Zugang zum inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel erhalten. Georg Birgelen habe Yücel “über eine Stunde lang in der Haft besuchen und ein längeres Gespräch mit ihm führen” können, verlautete aus dem Generalkonsulat in Istanbul. Dabei habe er sich “einen Eindruck von Haftbedingungen und Gesundheitszustand” gemacht.
Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch mitgeteilt, Birgelen habe von der türkischen Justiz zum zweiten Mal die Erlaubnis erhalten, den “Welt”-Korrespondenten in der Istanbuler Haftanstalt Silivri zu treffen. Trotz des Dringens der Bundesregierung auf eine dauerhafte konsularische Betreuung durfte Birgelen erst ein Mal Anfang April zu dem deutsch-türkischen Journalisten.
Die Türkei hat die Absetzung des US-Sonderbeauftragten für die Koordination der internationalen Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, gefordert. McGurk unterstütze die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag dem privaten türkischen Fernsehsender NTV. “Es wäre hilfreich, wenn diese Person ersetzt würde”, sagte er mit Blick auf McGurk.
Washington und Ankara streiten bereits seit längerem über die Unterstützung der USA für die YPG-Miliz in Syrien, welche die Türkei wegen ihrer engen Verbindung zur PKK als Terrorgruppe bezeichnet. Ankara befürchtet, dass Waffen für die YPG letztlich in den Händen der PKK landen und gegen die Türkei verwendet werden könnten.
Die US-Regierung schätzt hingegen die YPG-Miliz als schlagkräftigen Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) . Ankara befürchtet vor allem auch, dass die Kurden an der türkischen Grenze in Syrien ihr eigenständiges Gebiet mehr und mehr ausweiten.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel setzt im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot für Parlamentarier auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik auf die Hilfe der USA. Der SPD-Politiker bat US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwochnachmittag (Ortszeit) bei einem Gespräch in Washington, auf den gemeinsamen Nato-Partner einzuwirken. “Ich glaube, dass die Amerikaner auch ihre Möglichkeiten nutzen werden, um mit der türkischen Seite darüber zu sprechen, dass wir ein anderes Verhältnis miteinander haben müssen als derzeit”, sagte er anschließend.
Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses diese Woche einen Besuch in Incirlik verweigert, weil zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein.
Die Bundesregierung erwägt jetzt erstmals den Abzug der rund 260 Soldaten, die sich von Incirlik aus mit “Tornado”- Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Der favorisierte Alternativ- Standort liegt in Jordanien. Außerdem sind im türkischen Konya Soldaten stationiert, die sich an den Aufklärungsflügen der Nato mit “Awacs”-Maschinen beteiligen.
Nächste Woche findet ein Nato-Gipfel in Brüssel statt, bei dem es zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommen könnte.
In dem Gespräch ging es auch um den Ukraine-Konflikt und den Syrien-Krieg. Kein Thema waren dagegen nach Angaben Gabriels die Berichte, nach denen US-Präsident Donald Trump sensible Informationen möglicherweise aus israelischen Geheimdienstquellen an Russland weitergegeben haben soll. Der deutsche Außenminister betonte aber, dass das keine Auswírkungen auf die Kooperation der Geheimdienste Deutschlands und der USA haben werde. Die enge Zusammenarbeit sei “absolut notwendig” für die Sicherheit in Deutschland und Europa.
Gabriel war bereits Anfang Februar wenige Tage nach seinem Amtsantritt in den USA. Am Donnerstag will er im Weißen Haus auch den Sicherheitsberater Trumps, Herbert Raymond McMaster, treffen. Anschließend reist er in die ehemalige Stahlmetropole Pittsburgh weiter, die als Beispiel für einen gelungenen Strukturwandel gilt. Am Abend geht es nach Mexiko.
Das US-Außenministerium hat die Angriffe von mutmaßlichen Sicherheitsleuten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Demonstranten in Washington scharf verurteilt. “Wir unterstützen das Recht der Menschen auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest”, mit Gewalt darauf zu reagieren, sei “niemals angebracht”, sagte Sprecherin Heather Nauert am Mittwoch. Zuvor war bekannt geworden, dass Erdogans Leibwächter an Prügeleien zwischen dessen Anhängern und Gegnern beteiligt waren.
Zeugenberichten zufolge griffen Erdogans Sicherheitsleute am Dienstag vor der Residenz des türkischen Botschafters in Washington Demonstranten an, die Fahnen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) trugen. Die Zusammenstöße ereigneten sich nach einem mit Spannung erwarteten ersten Treffen Erdogans mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Anschließend fuhr Erdogan zur Residenz des türkischen Botschafters, wo sich anlässlich des Besuchs Anhänger wie Gegner versammelt hatten.
Im Streit um das Besuchsverbot für Abgeordnete auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik will die Bundesregierung jetzt Konsequenzen ziehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll an diesem Wochenende mit dem jordanischen König Abdullah II. darüber sprechen, ob die Bundeswehr ihren Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat künftig von Jordanien aus leisten könnte. “Ich werde in Jordanien einerseits mir ein Bild vor Ort machen, aber andererseits auch Gespräche mit dem König führen. Das sind jetzt erste Sondierungsgespräche, die notwendig sind”, sagte die CDU-Politikerin.
Bereits am Dienstag sei ein Erkundungstrupp in das arabische Land aufgebrochen, um die Möglichkeiten einer Verlegung auszuloten. Als zweiter möglicher Standort sei Zypern im Gespräch, sagte von der Leyen. “Ich möchte allerdings auch in diesem Zusammenhang sehr deutlich darauf hinweisen, dass Gespräche mit der türkischen Regierung noch geführt werden.” Der Bundestag soll in der nächsten Sitzungswoche über die Ergebnisse der Gespräche informiert werden.
Von der Leyen wäre an diesem Wochenende ohnehin in Jordanien gewesen. Sie nimmt am Weltwirtschaftsforum für Nahost und Nordafrika teil.
Zum zweiten Mal seit seiner Festnahme erhält der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel Besuch vom deutschen Generalkonsul in Istanbul. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mitteilte, soll die Begegnung am Donnerstag stattfinden. Das Auswärtige Amt begrüßte die Genehmigung, bekräftigte aber zugleich die Forderung, Yücel freizulassen.
Dem Journalisten werden Volksverhetzung sowie Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die von Ankara geächtete Gülen-Bewegung vorgeworfen. Er war im Februar festgenommen worden.
Die andauernde Haft sei umso unverständlicher, weil Yücel bereit sei, sich einem Prozess in der Türkei zu stellen, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. “Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund für eine Untersuchungshaft.”
Am Rande des ersten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan hat es Zusammenstöße in Washington gegeben. Wie Zeugen am Dienstag (Ortszeit) berichteten, griffen Sicherheitsleute Erdogans vor der Residenz des türkischen Botschafters Demonstranten an, die Fahnen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) trugen. Die Polizei stellte rasch die Ordnung wieder her, jedoch wurden nach Angaben von Rettungskräften neun Menschen verletzt. Sie wurden ins Krankenhaus gebracht. Einer von ihnen befand sich demnach in kritischem Zustand.
Bei dem Gespräch Erdogans mit Trump waren zuvor die Differenzen hinsichtlich des Vorgehens in Syrien deutlich zutage getreten. Erdogan nannte es “absolut nicht akzeptabel”, die syrische Kurdenmiliz YPG als Partner für den Anti-Terror-Kampf in Betracht zu ziehen. Die US-Regierung will die Miliz mit Waffen versorgen.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit scharfer Kritik auf das von der Türkei ausgesprochene Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete reagiert. Wenn nun “auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des Erträglichen erreicht”, sagte Gabriel der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert”, sagte der Minister. “Sonst wird der deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen.”
Gabriel sprach sich dafür aus, nach Alternativen für den von der Bundeswehr genutzten türkischen Stützpunkt Incirlik zu suchen. “Wenn eine vernünftige Arbeit von Incirlik aus nicht mehr möglich ist – und dazu gehört nun einmal auch, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Soldaten besuchen können -, dann müssen wir Alternativen ins Auge fassen.”
Neben dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in der Türkei sorgt auch das Asyl für türkische Soldaten in Deutschland zunehmend für Ärger zwischen Berlin und Ankara. Ministerpräsident Binali Yildirim forderte Deutschland am Dienstag auf, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Kritik der türkischen Seite an den Asylentscheidungen zurück.
Yildirim kritisierte bei einer im Fernsehen übertragenen Fraktionssitzung der Regierungspartei AKP, dass Deutschland mehreren türkischen Soldaten Asyl gewährt hat, die von der Türkei wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Umsturzversuch vom 15. Juli gesucht werden. In der Türkei wird die Bewegung Fethullah Gülens für den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht.
“Deutschland muss sich entscheiden: Wenn es seine Beziehungen zur Türkei weiter verbessern will, (…) muss es sich der Türkischen Republik zuwenden und nicht den Separatisten” der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder den Gülen-Anhängern, sagte Yildirim. Ankara beschuldigt Deutschland seit Monaten, PKK-Sympathisanten und Gülen-Anhängern Zuflucht zu gewähren.
Kauder wies die Kritik “ausdrücklich” zurück. Asylanträge würden in Deutschland in einem klar festgelegten rechtsstaatlichen Verfahren gestellt und entschieden, sagte er. “Und an diesem rechtsstaatlichen Verfahren gibt es keine wirklich begründete Kritik.”
Im Streit mit Deutschland setzt die türkische Regierung weiter auf Eskalation. Ministerpräsident Binali Yildirim forderte Deutschland am Dienstag auf, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden. Angesichts des von Ankara ausgesprochenen Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete bei der Bundeswehr in Incirlik wird weiterhin eine Verlegung der deutschen Tornados nach Jordanien diskutiert.
Yildirim kritisierte bei einer im Fernsehen übertragenen Fraktionssitzung der Regierungspartei AKP, dass Deutschland mehreren türkischen Soldaten Asyl gewährt hat, die von der Türkei wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Umsturzversuch vom 15. Juli gesucht werden. In der Türkei wird die Bewegung Fethullah Gülens für den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Wolfgang Hellmich (SPD) , hält einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik für zwingend. Er verwies auf eine Protokollnotiz zum Mandatsbeschluss des Bundestages, in der ein Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete für unabdingbar erklärt werde. “Das heißt im Umkehrschluss, dass wir unsere Soldaten verlegen müssen”, sagte Hellmich am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

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