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Die US-Regierung sanktioniert Richter des Obersten Gerichtshofes für ihre Unterstützung von Präsident Maduro. Vermögen in den USA werden eingefroren.
Die USA haben gegen acht Richter des Obersten Gerichtshofes von Venezuela Sanktionen verhängt. Darunter ist auch der Präsident des Gerichtshofes, Maikel Moreno, teilte das US-Wirtschaftsministerium mit. Die Vermögen der Juristen in den USA werden eingefroren. Zudem dürfen die Richter – unter ihnen der Präsident des venezolanischen Obersten Gerichts – nicht mehr mit US-Bürgern in Geschäftskontakte treten. Der Gerichtshof hatte vor einigen Wochen dem Parlament Venezuelas sämtliche Befugnisse entzogen, seine Entscheidung aber später wieder korrigiert.
Das US-Finanzministerium begründete die Strafmaßnahmen mit der wiederholten Parteinahme der Richter für die Regierung des autoritären sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro und gegen das von der Opposition beherrschte Parlament.
“Das Volk Venezuelas leidet unter einer zusammenbrechenden Volkswirtschaft, hervorgerufen durch das Missmanagement der Regierung und durch Korruption”, hieß es in der Begründung von US-Finanzminister Steven Mnuchin. Die Verfassungsrichter seien verantwortlich für eine Reihe von Urteilen im vergangenen Jahr, welche die Rechte des demokratisch gewählten Parlaments beschnitten hätten. Dadurch hätten sie der Regierung freie Hand für die Herrschaft per Dekret gegeben und den Willen des venezolanischen Volks missachtet.
Seit Wochen gehen in Venezuela die Menschen gegen die regierenden Sozialisten auf die Straße. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen kamen bislang 46 Menschen ums Leben.
Auch am Donnerstag kam es wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bei Protesten in der Hauptstadt Caracas setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Mindestens 55 Menschen wurden nach Oppositionsangaben dabei verletzt.
“Es ist ein sehr, sehr furchtbares Problem”, sagte US-Präsident Donald Trump. “Was die Gewalt angeht, haben wir so ein Problem seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen.”
Der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles wollte nach New York reisen, um dem Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen über die jüngsten Gewalttaten bei Protesten gegen die Regierung in Venezuela berichten. Allerdings wurde er nach eigenen Angaben an der Ausreise gehindert.
Beamte hätten ihn am Flughafen Maiquetía nahe Caracas gestoppt und seinen Reisepass für ungültig erklärt, so der Gouverneur des Bundesstaates Miranda. Auf einem Video war zu sehen, wie er von Polizisten abgeführt wurde.
Capriles ist einer der einflussreichsten Gegner der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Zuletzt war ihm das passive Wahlrecht entzogen worden. Für 15 Jahre darf er sich nun nicht um öffentliche Ämter bewerben. Capriles galt als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2018.

© Source: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/usa-venezuela-richter-sanktionen
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