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Die Brexit-Verhandlungen beginnen. EU-Verantwortliche kritisieren, der Austritt verbessere nichts. Sie hoffen noch auf eine Wende. Die Briten signalisieren das nicht.
Vor einem Jahr hatten sich die Briten im Juni 2016 in einer Volksabstimmung knapp für den Brexit entschieden. An diesem Montag starten in Brüssel offiziell die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zum März 2019. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält eine erneute politische Wendung Großbritanniens in Richtung EU für möglich. “Nach und nach
spricht sich ja jetzt herum, dass die Briten einen hohen Preis bezahlen
für den Austritt”, sagte Gabriel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks
Deutschland.
Die breite Mehrheit der jüngeren Briten sei proeuropäisch und wolle keinen Brexit. Das habe kürzlich die Unterhauswahl gezeigt. “Aus dieser
Bewegung könnte irgendwann auch eine neue Mehrheit bei Wahlen und
Abstimmungen werden”, sagte Gabriel.
Im britischen Kabinett gibt es für den Brexit mit David Davis einen extra dafür bestimmten Minister. Kernfragen sind etwa der künftige Status von EU-Ausländern in Großbritannien und der Briten in den anderen Mitgliedsstaaten. Außerdem geht es um die Frage, wie eng die britische Wirtschaft an den EU-Wirtschaftsraum gebunden bleibt. Dir Briten hatten sich im Juni 2016 in einer Volksabstimmung knapp für einen Austritt entschieden. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft ist das Ziel unter anderem, die eigene
Politik stärker selbst zu bestimmen und die Zuwanderung von EU-Bürgern
nach Großbritannien zu begrenzen. Premierministerin Theresa May will ihr Land deshalb aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion herausführen.
Die EU hat für die Verhandlungen eine Abfolge vorgegeben, die
Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Zunächst soll über drei
wichtige Themen gesprochen werden:
Erst wenn in diesen drei Fragen “ausreichende Fortschritte” erzielt
sind, will die EU über das von der britischen Regierung gewünschte Freihandelsabkommen
sprechen.
Noch unklar ist, wodurch die Zollunion ersetzt werden könnte, um den
reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der
britischen Region Nordirland nicht zu gefährden. Es ist bereits von Übergangsfristen die Rede.
Oberstes Ziel ist Rechtssicherheit für die fünf Millionen EU-Bürger in Großbritannien und britischen Bürger in der EU. Die EU-Kommission hat bereits ein Bündel von Forderungen aufgestellt, das auf einen lebenslangen, sicheren Rechtsstatus von derzeitigen fest in Großbritannien lebenden EU-Bürgern zielt. Offen ist unter anderem aber, ob es einen Stichtag geben soll – oder ob dieses sichere Aufenthaltsrecht auch für EU-Bürger gelten soll, die bis zum britischen EU-Austritt nach Großbritannien ziehen.
Die Leitlinien schließen aus, dass Großbritannien weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt nur in bestimmten Wirtschaftsbereichen bekommt. Die Staats- und Regierungschefs begrüßen, dass London erklärt hat, dass die vier EU-Grundfreiheiten für Personen, Güter, Dienstleistungen und Kapital “unteilbar” sind und es “kein Rosinenpicken” geben dürfe. Als Nichtmitglied könne Großbritannien nicht dieselben Rechte haben wie als Mitglied.
In den Leitlinien wird die Einheit der EU betont: Deshalb darf nur die EU-Kommission und keine einzelnen Mitgliedsstaaten die Verhandlungen mit der britischen Regierung führen. Für die Zeit nach dem Austritt wünscht sich die Rest-EU aus 27 Mitgliedstaaten das Vereinigte Königreich weiter “als engen Partner”.
Das Schicksal der 3,2 Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, soll EU-Kreisen zufolge möglichst bis Ende 2017 geklärt werden.
Zieldatum einer Einigung über die Austrittsmodalitäten ist vor dem 29. März 2019. Denn Großbritannien scheidet genau zwei Jahre nach Einreichen des Austrittsantrags aus der EU aus – es sei denn, es gäbe eine einstimmige Entscheidung der EU-27, diese Frist zu verlängern.
Die EU ist sich darüber im Klaren, dass die Verhandlungen zu komplex sind, um sie gänzlich bis Ende März 2019 abzuschließen. “Übergangsvereinbarungen” seien deshalb möglich. Sie müssen aber “klar definiert” und “zeitlich begrenzt” sein.
In den Leitlinien wird die Notwendigkeit betont, dass man mit Großbritannien zu einem Abkommen über Finanzfragen kommen muss. Das Abkommen soll alle finanziellen Verpflichtungen regeln, die EU und Großbritannien miteinander eingegangen sind. Dies betrifft auch Zahlungen, die Großbritannien im Rahmen der bis 2020 reichenden EU-Finanzperiode zugesagt hat. Teilweise kann die Auszahlung dieser Gelder erst einige Jahren nach dem britischen EU-Austritt 2019 anfallen. Großbritannien wiederum hat Anrecht auf Geld aus EU-Förderprogrammen. Da das Land aber bisher der zweitgrößte EU-Nettozahler ist, wird es sehr viel mehr zahlen müssen, als es erhält. Schätzungen reichen bis zu 60 Milliarden Euro, auch wenn EU-Kommissionspräsident Juncker am Samstag betonte, dass es keine konkreten Forderungen gebe.
In den Leitlinien wird festgelegt, dass eine neue “harte” Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland verhindert werden soll. Deshalb wird darauf hingewiesen, dass die EU das Friedensabkommen von 1998 “in allen Teilen” unterstützt. Dies ist ein Hinweis darauf, dass es auch ein Referendum in Nordirland über eine Vereinigung mit Irland geben könnte. Dem müssten Großbritannien und Irland zustimmen. Es seien “flexible und einfallsreiche Lösungen” nötig. Die EU würde Nordirland dann als Teil der EU anerkennen – so wie dies auch im Falle der deutschen Wiedervereinigung für Ostdeutschland der Fall war.
Außerdem soll in weniger als zwei Jahren Schottland erneut über seine Unabhängigkeit abstimmen. Allerdings muss die britische Regierung das Referendum noch billigen.
Die Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien. Sie wird regelmäßig von Madrid zurückgefordert. In den Leitlinien heißt es, “kein Abkommen” zwischen der EU und Großbritannien könne für Gibraltar gelten, solange es dazu keine Verständigung zwischen Madrid und London gebe.
In der höchst umstrittenen Frage, wie viel Geld Großbritannien der EU
noch schuldet, scheint es etwas Bewegung zu geben. Das Handelsblatt
meldet, die EU-Kommission habe eine Summe von brutto 99,6
Milliarden Euro errechnet. Nach Abzug der Großbritannien zustehenden
Rückflüsse verbleibe ein Nettobetrag von weniger als 70 Milliarden Euro, zitiert die Zeitung EU-Diplomaten.
Spekulationen über eine Neuausrichtung der Brexit-Politik erteilte die
britische Regierung zu Verhandlungsbeginn eine Absage. Es gebe keinen Weg zurück,
sagte Minister Davis am Wochenende.
Unter europäischen Verantwortlichen besteht noch Hoffnung auf eine Wende. Vorwürfe richtete Deutschlands Außenminister Gabriel zugleich gegen die regierenden britischen Konservativen, die “mit
den Gefühlen ihrer Bürger gespielt” hätten. Verantwortliche hätten sich “kurzfristige machtpolitische Vorteile” versprochen, indem sie die EU “zum Sündenbock für
Probleme in ihrem Land zu machen”. Er habe noch nie eine so verantwortungslose
Politik erlebt.
Der Brexit wird Europa und die EU verändern.
Die gute Nachricht ist: Nach wie vor glauben vor allem die jungen Bürger an die europäische Idee, auch im Süden und Osten Europas. Aber viele Menschen empfinden die EU als sperrig oder ungerecht.
Reformvorschläge gehen diametral auseinander: Brauchen wir ein Europa à la carte, in dem sich jeder Staat nur so weit beteiligt, wie er das will? Oder hilft jetzt erst recht mehr Integration? Muss die EU vielleicht ganz neu gedacht werden?
In unserer Serie Was jetzt, Europa? schreiben Politiker und Intellektuelle auf ZEIT ONLINE über konkrete Ideen, die EU zukunftsfähig machen.
Armin Steuernagel & Bruno Frey über ein Europa der lokalen Einheiten
Robert Misik über die Notwendigkeit einer linkeren europäischen Politik
Hans-Peter Friedrich über mehr Heimatliebe und stärkere Nationalstaaten
Jan Philipp Albrecht über die Chancen, schon jetzt Europa zu gestalten
Ulrike Guérot über die Zerstörung des Europäischen Rats und der Etablierung einer wahren europäischen Demokratie
Rana Deep Islam darüber, wie die Techniken der Krisenkommunikation der EU helfen könnten
Alexander Görlach über das wahre Demokratiefdefizit der EU: Den populismusanfälligen Bürger
Manuel Müller darüber, dass Europa endlich eine echte Opposition und mehr Streit braucht
CDU-Europaexperte Elmar Brok bekräftigte den
Willen der europäischen Konservativen, mit der
britischen Regierung zu einer tragfähigen Übereinkunft zu kommen. “Wir wollen den Schaden so gering wie möglich
halten”, sagte der Brexit-Koordinator der EVP-Fraktion im
Europaparlament im
Deutschlandfunk.
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte im rbb-Inforadio, die Briten könnten sich jederzeit umentscheiden. “Die Türen der EU stehen Großbritannien nach wie vor offen.” Er habe bisher aber noch kein derartiges Signal vernommen. Abstrafen wolle man Großbritannien nicht, man sei schließlich an engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen interessiert.

© Source: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/brexit-verhandlungen-grossbritannien-elmar-brok-michael-roth-sigmar-gabriel
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