Theresa May hat den drei Millionen EU-Bürgern im Land eine Sorge genommen: Sie sollen nicht ausgewiesen werden. Angela Merkel lobte dies als “guten Anfang”.
Die britische Premierministerin Theresa May hat zugesichert, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt keinen im Land lebenden EU-Bürger ausweisen wird. Wie es aus britischen Regierungskreisen hieß, unterbreitete May diese Position beim Gipfeltreffen in Brüssel den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs. Niemand, der derzeit rechtmäßig im Vereinigten Königreich sei, solle
das Land verlassen müssen, sagte May demnach. Familien sollten nicht getrennt
werden.
In Großbritannien leben etwa 3,2 Millionen EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten. May schlug den Angaben zufolge vor, alle
EU-Bürger, die bis zu einem bestimmten Stichtag fünf Jahre im Land
waren, sollten einen geregelten Rechtsstatus bekommen. Sie
erhielten dann unter anderem auch die gleiche Gesundheitsversorgung und
Rente wie britische Bürger.
Wer bis zum Stichtag weniger als fünf
Jahre in Großbritannien gelebt habe, solle die Gelegenheit bekommen, sich nach fünf Jahren ebenfalls um eine
dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bewerben. Dafür sei eine bis zu zwei Jahren
dauernde Übergangszeit im Gespräch, teilte ein hochrangiger
britischer Beamter mit. Im Gegenzug forderte die Premierministerin, dass diese
Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit basieren müssten: Auch die etwa 1,2 Millionen Briten im EU-Ausland sollten von diesen Regeln profitieren. Die
bürokratischen Wege sollten dabei möglichst kurz gehalten werden, hieß
es aus Verhandlungskreisen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte Mays Angebot als “guten Anfang”. Sie sagte in Brüssel: “Theresa May hat uns heute deutlich gemacht,
dass Bürgerinnen und Bürger der EU, die sich schon fünf Jahre in
Großbritannien aufhalten, volle Rechte behalten können.”
Das britische Angebot sei ein
erster Schritt, es gäbe jedoch viele europäische Bürger, deren
Aufenthaltsrechte dadurch nicht geklärt seien, sagte Österreichs Kanzler
Christian Kern. Es sei nicht klar, ob die Verhandlungen ein Sprint oder
ein Marathon würden. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark
Rutte sagte, es gäbe noch tausende offene Fragen zu Mays Angebot.
