Vor den Wahlen in Italien wollen die Regierung in Rom, die EU und die EZB verhindern, dass die MPS crasht und tausende Sparer ihre Einlagen verlieren.
Nach monatelangem Ringen hat die EU-Kommission dem Rettungsplan der italienischen Regierung für die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena zugestimmt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan einigten sich grundsätzlich auf die Bedingungen für die Staatshilfe, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. Damit werde der Weg für eine „vorsorgliche Rekapitalisierung“ im Einklang mit den EU-Regeln und einer Begrenzung der Lasten für die Steuerzahler frei, sagte Vestager. Zuletzt wurde erwartet, dass der Staat 6,6 Milliarden Euro in das älteste Geldhaus der Welt pumpt und einen Anteil von rund 70 Prozent an der Bank aus der Toskana übernimmt.
Abhängig sei die Vereinbarung mit Italien noch von der Bestätigung der Europäischen Zentralbank als Aufsichtsbehörde, dass die viertgrößte Bank des Landes solvent sei und die Kapitalanforderungen erfülle, erklärte die EU-Kommission. Diese Einschätzung hatte die EZB-Chefaufseherin Daniele Nouy aber bereits geäußert. Die Zustimmung der EZB wird aber kein Problem darstellen: Mario Draghi hatte vor Jahren eine bis heute unaufgeklärte Rolle bei einer überteuerten Übernahme gespielt – ein Deal, der vom Aufseher damals durchgewinkt worden war und die MPS in die Misere getrieben hat.
Auch muss das 1472 gegründete Institut noch seine faulen Kredite an Investoren verkaufen. Dazu befindet es sich nach eigenen Angaben in Gesprächen mit einem heimischen Fonds und einer Gruppe von Investoren.
Die Monte Paschi ist allerdings bereits vor Jahren in die Krise geraten, weil die Sozialistische Partei die Bank jahrelang zur Finanzierung von Wahlversprechen missbraucht hat. Weil die Partei immer unersättlicher wurde, spekulierte das Institut vor der Krise von 2007 massiv mit Swaps und Derivaten. Außerdem kauft die Bank die Bank Antonveneta zu einem viel zu hohen Preis.
