In Deutschland mehren sich nach den erneuten Anschlägen in Kabul die Stimmen für einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Bayerns Innenminister Herrmann hält diese für “immer noch zumutbar”. Merkel will “noch einmal genau hinschauen”.
Nach dem verheerenden Bombenanschlag in direkter Nähe der deutschen Botschaft in Kabul hat die Debatte um einen Stopp sämtlicher Abschiebungen nach Afghanistan wieder an Fahrt gewonnen. Politiker von SPD und Grünen sowie Menschenrechtsgruppen verlangten, keine Afghanen mehr in ihr Heimatland zurückzuschicken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Einzelfallprüfungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan angekündigt. Der Anschlag vom Mittwoch sei Anlass, “noch einmal genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren”, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. “Ich sage auch Provinz für Provinz, das macht das Bundesaußenministerium auch.” Zudem solle man sich auf die Flüchtlinge aus Afghanistan konzentrieren, die kriminelle Taten in Deutschland begangen hätten, und sich jeden Einzelfall genau anschauen, sagte sie. “Das ist für mich die Lehre aus dem gestrigen Tag.” Die SPD hat ein Moratorium bei der Abschiebung gefordert.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Schulz sprach sich am Donnerstag in Berlin für einen vorübergehenden Abschiebestopp aus, bis eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage am Hindukusch vorliege. Dies sollte aber nicht für Kriminelle und Gefährder gelten.
In Nürnberg kam es am Mittwoch zu Tumulten, als rund 300 Menschen versuchten, die Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen zu verhindern. Neun Polizisten wurden verletzt, fünf Menschen vorübergehend festgenommen. Die Schüler hatten mit einer Sitzblockade versucht, den Abtransport des Schülers aufzuhalten. Die Polizei sagt, Einsatzkräfte seien mit Flaschen und einem Fahrrad beworfen worden. Auf Videos ist zu sehen, wie Beamte mit Schlagstöcken und Hunden gegen die Schüler vorgehen.
Wegen des Anschlags mit mindestens 90 Toten und Hunderten Verletzten verschob die Bundesregierung einen für Mittwoch geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan.
