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U-Ausschuss zum VW-Skandal: "Staatsversagen" oder alles halb so wild?

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Ein Jahr lang stand der VW-Abgasskandal im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses – heute erhält Bundestagspräsident Lammert den Abschlussbericht. Die Opposition spricht von “Staatsversagen”, Union und SPD können das nicht erkennen. Von Arne Meyer-Fünffinger.
Ein Jahr lang stand der VW-Abgasskandal im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses – heute erhält Bundestagspräsident Lammert den Abschlussbericht. Die Opposition spricht von “Staatsversagen”, Union und SPD können das nicht erkennen.
Am 8. März erleben die Mitglieder des Abgas-Untersuchungsausschusses, die zahlreichen Presse-Vertreter und die Besucher auf den Tribünen des Sitzungssaales 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus den Höhe- und Schlusspunkt – nach mehreren Monaten intensiver Arbeit.
56 Zeugen hatte das Gremium bis dahin vernommen, darunter Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Als letzte steht die Kanzlerin Rede und Antwort. Sie soll Auskunft darüber geben, was sie wann von wem über den VW-Diesel-Skandal erfahren hat.
Angela Merkel, von 1994 bis 1998 unter Helmut Kohl Bundesumweltministerin und insofern mit dem Thema Emissionen vertraut, gibt zu Protokoll: Sie habe im September aus dem Radio erstmals von dem Thema Abschalteinrichtungen und Motor-Manipulationen erfahren.
Ulrich Lange von der CSU stellt deswegen nach der Vernehmung zufrieden fest, kein Zeuge habe bestätigen können, dass der Bundesregierung frühzeitig Hinweise auf Abschalteinrichtungen zu Manipulationszwecken vorgelegen hätten.

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