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Trumps neuer Kommunikationschef löscht alte Tweets

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Donald Trump hat mit Anthony Scaramucci einen neuen Kommunikationsdirektor. Der hat nun erst einmal alte Tweets des US-Präsidenten gelöscht. Die Neuigkeiten zur…
Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, hat frühere Botschaften aus seinem Twitter-Konto entfernt, die den Ansichten US-Präsident Donald Trump zuwider liefen. “Volle Transparenz: Ich lösche alte Tweets. Frühere Ansichten haben sich weiterentwickelt und sollten keine Ablenkung darstellen”, schrieb Scaramucci am Samstag in dem Kurzbotschaftendienst. Er stehe im Dienst der Agenda des Präsidenten und das sei “alles, was zählt”.
Zu den gelöschten Tweets zählen Aussagen zu den Themen illegale Einwanderung, Klimawandel, Islam und Waffenbesitz, bei denen Scaramucci andere Ansichten als Trump vertrat. In einem Kommentar aus dem Jahr 2012 vertrat Scaramucci Standpunkte, die zu den Kernthemen der Demokraten zählen. In dem Tweet beschrieb er sich als Befürworter der Homo-Ehe und des Rechts auf Abtreibung sowie als Gegner der Todesstrafe.
US-Präsident Donald Trump hat seine “absolute Befugnis” zu Begnadigungen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre betont. In einem Tweet gab er am Samstag zwar zu verstehen, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit sehe, auch nur an einen solchen Schritt zu denken, aber er ließ die Option offen.
Trump reagierte damit auf einen kürzlich erschienenen Bericht der “Washington Post”, nach dem er sich bei Beratern über seine Möglichkeiten, Straftäter zu begnadigen, erkundigt habe. Das hatte Spekulationen ausgelöst, Trump könnte an eine solche Option als Antwort auf laufende Untersuchungen in der Russland-Affäre denken. Moskau wird Wahlbeeinflussung vorgeworfen, bei den Ermittlungen geht es darum, ob es dabei Absprachen mit Mitgliedern des Trump-Wahlkampfteams gegeben hat.
In diesem Zusammenhang sind auch der älteste Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr., und Schwiegersohn Jared Kushner in die Schlagzeilen geraten. Spekuliert wird aber nicht nur darüber, dass Trump im Fall der Fälle an eine Begnadigung von Angehörigen oder auch Beratern denkt, Schritte, zu denen er nach Auffassung von Rechtsexperten die Befugnis hätte, sondern auch an eine Begnadigung seiner selbst.
In seinem Tweet schrieb er: “Während wir alle darin übereinstimmen, dass der Präsident vollständige Macht zu Begnadigungen hat, warum daran denken, wenn bisher das einzige Verbrechen gegen uns gerichtete undichte Stellen sind. FAKE NEWS (Lügenmedien) “. Trump bezog sich dabei auf eine Reihe von Medienberichten, in denen Kontakte zwischen Wahlkampfmitarbeitern und russischen Vertretern enthüllt worden waren.
Dass Trump in seinem Tweet von einer “vollständigen Macht” sprach, könnte nach Ansicht der “New York Times” implizieren, dass er keinerlei Grenzen seiner Befugnis sieht. Bisher ist es noch nie vorgekommen, dass sich ein Präsident selber begnadigt hat.
Nach dem Rücktritt von Sean Spicer als Sprecher des Weißen Hauses übernimmt ab September dessen bisherige Stellvertreterin Sarah Sanders den Posten. Das kündigte der neue Kommunikationsdirektor von Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci, am Freitag in Washington an.
Sanders, Tochter des republikanischen Politikers und gegen Trump unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Mike Huckabee, hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach die Pressbriefings mit Reportern im Weißen Haus geleitet.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hat am Freitag Medienberichte bestätigt, wonach er seinen Posten aufgibt. “Es war eine Ehre, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, sowie diesem wunderbaren Land zu dienen”, schrieb Spicer auf Twitter. Er wolle sein Amt noch bis Ende August weiterführen.
Sean Spicer war vom ersten Tag der Amtsübernahme Trumps an umstritten. Er hatte sich am Tag nach der Amtseinführung des Präsidenten einen heftigen Streit mit Journalisten über die Zahl der Besucher bei der Zeremonie vor dem Kapitol in Washington geliefert.
In den sechs Monaten seiner Zeit als Sprecher des Weißen Hauses kam es immer wieder zu heftigen Wortgefechten mit Journalisten. Spicer wurde zu einer Gallionsfigur der Trump-Regierung.
Der seit einem halben Jahr vakante Posten des US-Botschafters in Deutschland soll laut Medienberichten von dem Fernsehkommentator und früheren Diplomaten Richard Grenell übernommen werden. US-Präsident Donald Trump habe dem 50-Jährigen den Posten angeboten, berichteten der Fernsehsender CNN und die Zeitung “New York Times” am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter.
Die Ernennung des für seine polemischen Kommentare bekannten Grenell bedarf allerdings der Zustimmung des Senats.
Grenell ist seit dem Wahlkampf ein lautstarker Unterstützer Trumps. Er tritt häufig bei dem rechtsgerichteten Sender “Fox News” als Kommentator auf. Der aus dem Bundesstaat Michigan stammende Grenell war früher Sprecher der USA bei den Vereinten Nationen. Er arbeitete auch für die früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber John McCain und Mitt Romney.
Sollte Trump die Nominierung Grenells offiziell bekanntgeben, wäre dieser sein erster offen homosexuell lebender Kandidat für einen Botschafterposten.
US-Justizminister Jeff Sessions will trotz der jüngsten massiven Kritik von Präsident Donald Trump an ihm im Amt bleiben. Er werde das tun, so lange es “angemessen” sei, sagte Sessions am Donnerstag in Washington bei einer Pressekonferenz zu einem Ermittlungserfolg zu illegalen Machenschaften im Darknet. Das Justizministerium arbeite erfolgreich, das zeigten die jüngsten Ergebnisse. “Ich bin völlig zuversichtlich, dass es uns gelingt, diese Behörde auf effektive Weise weiterzuführen.”
Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hängt die Russland-Affäre als dunkler Schatten über ihm: Wegen des Verhaltens von Justizminister Jeff Sessions in der Affäre distanzierte sich Trump in einem Zeitungsinterview mit deutlichen Worten von dem Minister. Zudem wurde am Mittwoch (Ortszeit) eine Befragung vom Präsidentensohn Donald Trump junior und dem früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort im US-Senat angekündigt.
Sessions hatte sich vergangenes Jahr als damaliger Senator und Wahlkampfberater Trumps mehrmals mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen. Dass er dies während seines Nominierungsverfahrens im Senat verschwieg, erregte Argwohn. Erst nach der Enthüllung dieser Treffen durch die Presse bestätigte sie der inzwischen ins Amt eingesetzte Minister. Zudem erklärte er formell seinen Rückzug aus den Russland-Ermittlungen des ihm unterstehenden FBI.
Der Republikaner soll sich während des Abendessens der Staats- und Regierungschefs in der Hamburger Elbphilharmonie von seinem Platz neben Japans Ministerpräsident Shinzo Abe entfernt und neben Putin gesetzt haben. Das Gespräch der beiden, begleitet nur von einem russischen Dolmetscher, habe rund eine Stunde gedauert, heißt es in den Medienberichten. Über Inhalte wurde nichts bekannt.
“Die Falschnachricht zu einem geheimen Dinner mit Putin ist ‘krank'”, schrieb Trump in der Nacht zum Mittwoch auf Twitter. Schließlich seien alle G20-Spitzen und deren Partner von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen worden. “Selbst einem für 20 Spitzenpolitiker organisierten Abendessen in Deutschland wird ein finsterer Anstrich verpasst”, schimpfte Trump.
Fake News story of secret dinner with Putin is “sick.” All G 20 leaders, and spouses, were invited by the Chancellor of Germany. Press knew!
Der erfahrene Diplomat und Geschäftsmann Jon Huntsman soll neuer US-Botschafter in Russland werden. Das gab das Weiße Haus am Dienstagabend (Ortszeit) bekannt. US-Präsident Donald Trump habe den Gouverneur des Bundesstaats Utah und früheren US-Botschafter in China und Singapur für den Spitzenposten nominiert.
Huntsman ist Vorsitzender des außenpolitischen Forschungsinstituts Atlantic Council und führt eine Krebsstiftung. Außerdem hat er Vorstandsposten bei Großunternehmen wie der Hotelkette Hilton, dem Energieriesen Chevron und dem Autobauer Ford inne. Huntsman ist verheiratet und hat mit seiner Frau Mary Kaye sieben Kinder. Sein neuer Job ist äußerst heikel: Die Beziehungen zwischen den USA und Russland durchlaufen seit Monaten eine Krise, wie es sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr gab.
Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen im Iran verhängt. Mit den Strafmaßnahmen reagiere man auf “anhaltende Bedrohungen” durch den Iran, darunter das Raketenprogramm des Landes und die Unterstützung Teherans für Terrorgruppen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Zuvor hatte die Regierung von Präsident Donald Trump dem Iran erneut bescheinigt, sich an die Auflagen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten.
Washington verfolgt damit eine Doppelstrategie gegenüber Teheran: Einerseits sieht Trumps Regierung offensichtlich keine andere Möglichkeit, als dem Iran die Erfüllung des Abkommens zu bescheinigen. Andererseits will sie Härte gegenüber dem Land demonstrieren, das sie für einen großen Unruhefaktor im Nahen Osten hält.
Die zunächst gescheiterte Gesundheitsreform von US-Präsident Donald Trump hat den US-Dollar unter Druck gebracht und im Gegenzug den Eurokurs beflügelt. Dieser stieg am Nachmittag bis auf 1,1583 Dollar. Dies ist der höchste Stand seit Mai 2016. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs auf 1,1555 (Montag: 1,1462) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,8654 (0,8725) Euro.
“Offensichtlich haben immer noch einige Marktteilnehmer darauf gehofft, dass die Gesundheitsreform eventuell doch noch vor der Sommerpause durch den Senat geht und damit die große Wende im US-Reform-Stau einläutet”, sagte Esther Reichelt, Devisenexpertin bei der Commerzbank. “Diese Hoffnungen liegen erst einmal auf Eis.”
Donald Trump hat den Demokraten die Schuld am Scheitern der Gesundheitsreform im Senat gegeben, aber auch einige Mitglieder der Republikaner in die Verantwortung genommen. “Wir wurden von allen Demokraten und einigen wenigen Republikanern im Stich gelassen. Die meisten Republikaner waren loyal, fantastisch und haben hart gearbeitet”, schrieb der Präsident im Kurznachrichtendienst Twitter. Er fügte hinzu: “Wir kommen zurück.”
We were let down by all of the Democrats and a few Republicans. Most Republicans were loyal, terrific & worked really hard. We will return!
Trump zeigte sich optimistisch, dass es noch gelingen könne, das jetzige Gesundheitssystem abzuschaffen und durch ein neues zu ersetzen. Er habe immer gesagt, dass man “Obamacare” scheitern lassen müsse und dann an Plänen für eine neue Gesundheitsversorgung arbeiten solle, fügte Trump hinzu.
Die von Präsident Donald Trump gewünschte Reform des Gesundheitssystems in den USA ist vorerst gescheitert. Zwei weitere republikanische Senatoren erklärten am Montagabend, sie würden gegen den Gesetzentwurf stimmen. Nachdem zuvor bereits zwei weitere Parteikollegen ihren Widerstand angekündigte hatten, würden die Republikaner somit bei einer Abstimmung über nicht mehr über die nötige Mehrheit verfügen. Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, räumte ein, dass der Gesetzentwurf gescheitert sei. Er kündigte an, in den kommenden Tagen eine Abstimmung auf den Weg zu bringen, um das als “Obamacare” bezeichnete System von Trumps Vorgänger Barack Obama mit einer Frist von zwei Jahren aufzuheben, “um eine stabile Übergangsphase” zu schaffen.
Trump rief seine Partei auf Twitter dazu auf, “Obamacare” sofort abzuschaffen und mit einem neuen Gesetzentwurf einen “Neuanfang” zu machen. Dann sei auch mit Unterstützung der Demokraten zu rechnen.
Republicans should just REPEAL failing ObamaCare now & work on a new Healthcare Plan that will start from a clean slate. Dems will join in!
Trump hatte bis zuletzt auf eine Umsetzung der von ihm geforderten Reform gepocht. Am Freitag rief er die Republikaner im Senat dazu auf, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Der Ersatz von “Obamacare” durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell ist eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.
Trump hatte Comey im Mai überraschend entlassen – Vermutungen gehen dahin, dass sich der Präsident an den Ermittlungen des FBI-Direktors in der Russland-Affäre gestoßen hatte. So wird mittlerweile auch in diesem Zusammenhang untersucht, ob Trump sich der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat.
Das Buch soll der Zeitung zufolge von Comeys “Erfahrungen im öffentlichen Dienst” handeln. Geplant seien keine konventionellen Memoiren, in denen ausgepackt werde, zitierte die Zeitung Comeys literarischen Agenten Matt Latimer. Vielmehr solle es um die Prinzipien gehen, von denen sich Comey bei der Bewältigung der größten Herausforderungen seiner juristischen Karriere habe leiten lassen.
Umgekehrt stieg die Quote der Amerikaner, die den Kurs des republikanischen Präsidenten ablehnen, auf 58 Prozent. Und fast die Hälfte – 48 Prozent – gab an, dass sie “starke” Einwände gegen Trumps Amtsführung habe und dass die US-Führungsrolle in der Welt seit seiner Vereidigung am 20. Januar schwächer geworden sei.
Die Abstimmung über den Umbau des US-Gesundheitssystems im Senat wird weiter verschoben. Das kündigte der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter an. Die Beratungen würden so lange verzögert, bis sich Senator John McCain aus dem US-Staat Arizona von einer Operation erholt habe. Zunächst hatte der Sender CNN darüber berichtet. Senator McCain befinde sich derzeit in seinem Heimatstaat, nachdem am Freitag ein Blutgerinsel aus seinem Auge entfernt worden sei.
Die Republikaner im Senat hatten eine Abstimmung über die Reform oder verfahrenstechnische Schritte in Richtung Abstimmung für die kommende Woche angestrebt. Allerdings haben die Republikaner Probleme, im Senat genug Stimmen zusammenzubekommen. Mindestens fünf der 52 Republikaner hatten angekündigt, sie würden nicht für den Entwurf in seiner derzeitigen Form stimmen. Von den Demokraten erklärte keiner seine Zustimmung. Damit steht die Entscheidung auf der Kippe. Im Juni hatten Befürworter des Gesetzentwurfs einen Rückschlag hinnehmen müssen: Eine unparteiische Untersuchung hatte ergeben, dass bei Umsetzung weitere 22 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung da stünden.

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