Berlin (dpa) – Bundestagspräsident Norbert Lammert rechnet damit, dass das beschlossene Gesetz gegen Hetze im Internet beim Bundesverfassungsgericht landet. Er
Berlin (dpa) – Bundestagspräsident Norbert Lammert rechnet damit, dass das beschlossene Gesetz gegen Hetze im Internet beim Bundesverfassungsgericht landet. Er halte das «in diesem Fall für wahrscheinlich», sagte er der «Welt am Sonntag». Lammert erklärte: «Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf.» Immerhin könne eine Prüfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht auch ein Beitrag zur Lösung sein.
