Martin Schulz möchte Flüchtlinge im Wahlkampf zum Thema machen. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, könne sich 2015 wiederholen. Die News zur Bundestagswahl 2017…
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen. Die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, “hoch brisant”, sagte der SPD-Chef der “Bild am Sonntag”. “Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.”
Schulz erinnerte an 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge “weitgehend unkontrolliert” nach Deutschland kamen. “Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen”, warnte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, damals “aus gut gemeinten Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa” die Grenze für Flüchtlinge geöffnet zu haben.
In der kommenden Woche will der SPD-Spitzenkandidat zu Gesprächen mit der italienischen Regierung über die Flüchtlingskrise nach Rom reisen. Schulz schlägt vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen. Deutschland will er davon aber ausnehmen: “Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran.”
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss in der Hochphase des Wahlkampfs auf seinen Kampagnenchef verzichten. Der 49-jährige Markus Engels, ein enger Vertrauter von Schulz, falle wegen einer Erkrankung für mehrere Wochen aus, berichtete der “Spiegel” am Samstag. Dies habe die SPD-Zentrale dem Magazin bestätigt. Ein Gesundheitscheck wegen einer Vorerkrankung habe die “Notwendigkeit einer stabilisierenden Behandlung” erbracht, berichtete das Blatt.
Schulz hatte Engels Ende Januar in die Parteizentrale mitgebracht, er wirkte als Stratege, Redenschreiber und Berater. Seine Aufgaben sollen dem Bericht zufolge nun Generalsekretär Hubertus Heil und Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert übernehmen.
In einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl 2017 haben CDU und CSU weiter an Zustimmung gewonnen. Dem Wahltrend von Stern und RTL zufolge gewann die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt. Sie liegt damit jetzt bei 40 Prozent. Die SPD käme unverändert auf 22 Prozent. Die Linke verharrt laut der Umfrage bei 9 Prozent. Die Grünen und die FDP bleiben bei jeweils 8 Prozent. Die AfD fällt um einen Punkt auf 7 Prozent zurück.
Kanzlerin Angela Merkel legt der Umfrage zufolge in der Wählergunst ebenfalls weiter zu. Sie baute ihren Vorsprung im direkten Vergleich mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz um einen Prozentpunkt aus. Merkel liegt damit nun 30 Prozentpunkte vor Schulz. Für die Kanzlerin würden demnach 52 Prozent aller Wahlberechtigten stimmen, wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte. Schulz käme nur auf 22 Prozent Zuspruch.
Die Union habe zwar auch Themen der AfD aufgesogen. Da die AfD “die von der Flüchtlingskanzlerin Merkel herbeigeführte illegale Massenmigration ablehnt”, habe sie aber weiterhin ein “Alleinstellungsmerkmal”. Den anderen Parteien, die Merkels Flüchtlingspolitik alle mitgetragen hätten, falle die Abgrenzung zur Kanzlerin und ihrer Partei dagegen schwer.
Gauland setzt darauf, dass sich die Debatte um Flüchtlinge und illegale Migration bis zur Wahl am 24. September wieder verschärft. “Die kommt zurück, die Flüchtlingskrise”, sagte der Partei-Vize. “Wenn Italien die Häfen dicht macht oder die Österreicher Panzer am Brenner auffahren, dann ist etwas los hier in dieser Republik.”
Der anlaufende Wahlkampf sei bisher eher langweilig, sagte Gauland. Spannend sei nur der kurze “Hype” um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gewesen. Auf die Frage, ob im Wahlkampf mit weiteren Richtungskämpfen und Personalquerelen in der AfD zu rechnen sei, antwortete Gauland: “Die Gefahr, dass irgendeiner eine Bemerkung macht, die zu Streit führt, besteht bei so einer anarchischen Partei wie der unseren immer. Das muss man einpreisen.”
Martin Schulz’ Zukunftsplan hat deutschlandweit große Beachtung erhalten. Die Kommentatoren unterschiedlicher Medien sind sich nicht einig, ob die Vorschläge des “Zukunftsplans” gut durchdacht sind. Das Echo auf Martin Schulz’ Zukunftsplan ist gemischt: Manche Kommentatoren loben die Investitionspläne, andere kritisieren sie als unfinanzierbar. Lesen Sie hier die Pressestimmen.
Der sogenannte Zukunftsplan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist bei den anderen Parteien und bei Experten auf Kritik gestoßen. So wird die Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Punkte bezweifelt und die Finanzierung infrage gestellt. Schulz verteidigte seinen Plan am Sonntagabend im ZDF-“Heute Journal”, vor allem mit Blick auf die Finanzierbarkeit. Der theoretischen Frage, ob er auf Rot-Rot-Grün setze, falls die Linke alle trennenden Punkte ausräume, wich er aus.
Sein am Sonntag vorgestellter Zehn-Punkte-Plan soll das vor drei Wochen verabschiedete Wahlprogramm der Partei ergänzen. Einer der Punkte sieht eine Investitionsverpflichtung für den Staat vor. Diese solle durch Einnahmeüberschüsse finanziert werden, sagte Schulz in dem Interview. Bund, Länder und Gemeinden hätten zusammen 56 Milliarden Euro Überschüsse.
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezweifelte im ARD-Sommerinterview generell die Notwendigkeit einer solchen Investitionsverpflichtung. Das Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld, sondern zu langsame Planung. “Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben”, erklärte sie. Deshalb setze die Union darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die Zahl der Klageinstanzen zu verringern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Vorhaben bekräftigt, im Fall ihrer Wiederwahl die gesamte kommende Legislaturperiode im Amt zu bleiben. “Ich habe die feste Absicht, das genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe”, sagte Merkel am Sonntag im ARD-“Sommerinterview” mit Blick auf frühere Äußerungen, wonach sie für vier Jahre antrete. Allerdings gelte natürlich, dass wir “alle über unser Leben nur bedingt Verfügungsgewalt haben”.
Eine Absage erteilte Merkel ein weiteres Mal den Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. “Also zur Obergrenze ist meine Haltung klar, ich werde sie nicht akzeptieren”, hob die CDU-Chefin hervor. Es gebe jedoch mit der CSU das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen zu verringern.
Zehn Wochen vor der Bundestagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erneut in die Offensive und will mit einem Zehn-Punkte-Plan aus dem anhaltenden Umfragetief heraus. In seinem am Sonntag vorgelegten “Zukunftsplan” für Deutschland macht sich der SPD-Chef unter anderem für eine Investitionsverpflichtung des Staates stark sowie für eine Innovationsallianz der Industrie und eine Bildungsoffensive.
“Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt”, sagte Schulz, der mit seiner Partei in Umfragen weit hinter der Union liegt. Mit den “zehn Projekten für ein modernes Deutschland” hofft Schulz, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in die Enge zu treiben. Bei der Vorlage des 19-seitigen Papiers sagte der SPD-Chef, während Merkel zur Zukunft des Landes wenig sage, wolle er umso konkreter werden: “Mir jedenfalls ist es wichtig, dass die Bürger eine echte Wahl haben. Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr.”
Er wolle kein Regierungschef sein, der sich in der Bildungspolitik vor Reformen wegducke. “Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen”, betonte Schulz. Die SPD regiert seit Jahrzehnten in einem Großteil der 16 Bundesländer, die für die Bildungspolitik verantwortlich sind. Schulz kündigte an, falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine “Bildungsallianz” schmieden. Ein Kanzler könne zwar keine Bildungspolitik diktieren, aber Deutschland müsse sich höhere Ziele setzen als bisher.
Im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst will die SPD eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Im Grundgesetz sei zwar eine Schuldenbremse verankert als Obergrenze für Haushaltsdefizite, aber keine Vorgabe für Ausgaben. Daher will die SPD als Ergänzung zur Schuldenbremse eine “Mindestdrehzahl” für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankern. “Der Staat – und das ist richtig – darf keine unzulässigen Defizite machen”, sagte Schulz. “Dann muss er aber auch, wenn wir das festschreiben, sein Geld nach einer verbindlichen Vorgabe für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur einsetzen.
