Vor der Bundestagswahl bekommen vor allem CDU und FDP Großspenden. Wie hoch sind die Summen und wer sind die Spender? Alle News im Blog.
Die Politik-Großspender bevorzugen CDU und FDP. Wie aus den Sofortveröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervorgeht, verbuchten die beiden Parteien in diesem Jahr den Löwenanteil der Spenden über 50.000 Euro.
Die CDU bekam bislang 1,9 Millionen Euro, die FDP 1,5 Millionen Euro – und das obgleich die Liberalen seit 2013 gar nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Die FDP erhielt achtmal so viele Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Diese beiden Parteien verbuchten jeweils nur eine einzige Einzahlung von 100.000 Euro. CSU und Linke gingen in Sachen Großspenden bislang leer aus.
Laut Parteiengesetz müssen Parteien besonders hohe Spenden über 50.000 Euro sofort melden – die Bundestagsverwaltung veröffentlicht anschließend auch die Namen der Spender.
Unter den Großspendern befinden sich einige der reichsten Deutschen ebenso wie bekannte Unternehmen. Die bislang höchste Spende des Jahres über eine halbe Million Euro überwies der Unternehmer Ralph Dommermuth – Vorstandsvorsitzender der United Internet AG im rheinland-pfälzischen Montabaur – im Mai auf das Konto der CDU.
Im festgefahrenen Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge rechnet CSU-Chef Horst Seehofer nach der Bundestagswahl fest mit einer Einigung mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU. «Bei solchen Differenzen haben wir noch immer eine gemeinsame Lösung gefunden», sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Trotz der jüngsten Absage von Merkel an die von der CSU seit langem geforderte starre Höchstzahl für den jährlichen Flüchtlingszuzug nach Deutschland beharrte Seehofer auf seine Forderung.
«Wir haben eine sehr große Übereinstimmung mittlerweile bei der Zuwanderungspolitik, bei der Integrationspolitik, mit der CDU», sagte Seehofer. Das sei auch der Grund, weshalb die CSU sich Anfang des Jahres entschieden habe, gemeinsam mit der CDU in den Wahlkampf zu ziehen. CDU und CSU seien sich einig, dass es keine Wiederholung des Jahres 2015 geben dürfe, dass Fluchtursachen bekämpft und die Außengrenzen der EU besser geschützt werden müssten. «Und wir (die CSU) haben noch das Instrument der Obergrenze, das vertreten wir auch weiterhin, weil ich der Überzeugung bin, dass Integration ohne Begrenzung der Zuwanderung nicht gelingen kann.»
Vor einigen Monaten hatte Seehofer angekündigt, ohne Obergrenze im Koalitionsvertrag auch im Falle eines Wahlsieges der Union am 24. September in die Opposition gehen zu wollen. Diese Drohung wollte Seehofer wie schon in den vergangenen Wochen nicht mehr wiederholen, er betonte aber: «Wir geben sogar eine Garantie, dass im Falle, dass es zu einer Regierungsbildung kommt, mit Führung der CDU/CSU, dass wir dafür sorgen, dass dies Realität wird.» Auch bei der Pkw-Maut, die CDU und Merkel vor der Wahl 2013 abgelehnt hatten, habe es letztlich eine Einigung gegeben.
Einen Punkt zulegen kann die AfD, sie kommt mit neun Prozent auf den höchsten Wert seit drei Monaten. Auch die Linke erreicht neun Prozent. Auf Grüne und FDP entfallen wie in der Vorwoche jeweils acht Prozent.
Die Deutschen halten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik zudem für deutlich kompetenter als SPD-Chef Schulz. 53 Prozent der Befragten sagten, die Kanzlerin habe auf diesem Feld die größere Kompetenz. Für Schulz sprachen sich hier nur 15 Prozent aus. “Keiner von beiden” sagten 19 Prozent.
Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 20. und 26. Juli insgesamt 1921 repräsentativ ausgewählte Menschen befragt. Die Frage lautete: “Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?” Für die Umfrage zur Kompetenz in der Flüchtlingspolitik befragte Emnid am 28. Juli 510 repräsentativ ausgewählte Bürger danach, wer ihrer Ansicht nach in der Flüchtlingspolitik die größere Kompetenz habe.
Zugleich griff Dobrindt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter scharf an: “Dieser rhetorische Neandertaler namens Hofreiter versucht, den Menschen einzuhämmern, sie müssten alle jetzt sofort Elektroautos fahren oder ihr Auto gleich ganz abschaffen.” Ob die Elektromobilität am Ende die einzige Technik sei oder ob es daneben CO2-neutrale synthetische Kraftstoffe in Verbrennungsmotoren geben werde, könne dagegen heute keiner sicher wissen.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen. Eine unbegrenzte Zuwanderung führe zu Spannungen in der Gesellschaft, warnte er am Samstag beim CSU-Bezirksparteitag im oberfränkischen Münchberg. “Ich möchte eine geordnete, gesteuerte, begrenzte Zuwanderung, damit die Integration auch gelingt.”
Die CDU und insbesondere Kanzlerin Angela Merkel lehnen die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlinge pro Jahr ab. Vor Monaten hatte Seehofer sogar gedroht, ohne eine Vereinbarung über eine Obergrenze keine Koalition mit der CDU zu bilden, sondern in die Opposition zu gehen.
Seehofer forderte zudem, bereits an der Außengrenze der EU müsse über den Schutzbedarf von Migranten entschieden werden.
Seehofer lobte zugleich das wieder gefestigte Band zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Merkel sei die Führungsfigur, die angesichts zahlreicher Krisenherde geeignet sei, die “freie Welt” zusammenzuhalten. “Sie hat unsere Unterstützung verdient.”
Obwohl die Union bei Umfragen derzeit gut dastehe, sei Vorsicht geboten. “Stimmungen sind noch keine Stimmen”, sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl Ende September.
Um Eigentum, Gesundheit und Leben der Bürger zu schützen, sei ein starker Staat nötig, sagte er. “Wer für den starken Staat eintritt, um seine Bürger zu schützen, ist noch längst kein Rechtsradikaler”.
Das Gerücht, er habe dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bereits ein Amt angeboten, wies der Ministerpräsident zurück. Man habe zwar miteinander gesprochen, doch Guttenberg habe lediglich seine Unterstützung im Wahlkampf zugesagt. “Er wird uns helfen, nicht schaden”, sagte Seehofer. Seehofer hatte vor wenigen Tagen erneut deutlich gemacht, dass er sich eine Rückkehr Guttenbergs in die Bundespolitik wünscht – trotz dessen Absagen.
Die AfD kann mit ihrer Landesliste in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste am Freitag in Düsseldorf zugelassen, wie das nordrhein-westfälische Innenministerium über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Im Vorfeld hatte es Berichte über Ungereimtheiten bei der Delegiertenwahl in einem Kreisverband gegeben.
Nach einem Bericht der “Rheinische Post” war Anfang der Woche eine anonyme Beschwerde eines AfD-Mitglieds beim Landeswahlleiter eingegangen. Demnach sollten drei Mitglieder im Oktober an der Delegiertenwahl im Kreisverband Recklinghausen teilgenommen haben, die noch keine AfD-Mitglieder waren.
Bei der Bundestagswahl Ende September darf die rechtsextreme NPD nicht mit einer Landesliste in der Hauptstadt Berlin antreten. Dies hat der Landeswahlausschuss am Freitag nach Prüfung der eingereichten Unterlagen mitgeteilt. Grund für den Ausschluss sei, dass die NPD ihre Vertreter für die allgemeine Vertreterversammlung früher gewählt hat als gesetzlich gestattet. Auch die Liste der Partei Die Violetten wurde nicht zugelassen, weil nötige Unterstützerunterschriften fehlten.
Bundesweit sind am Freitag die Landeswahlausschüsse zusammengekommen, um über die Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl zu entscheiden. Die Blicke richten sich vor allem nach Nordrhein-Westfalen, wo es im Vorfeld Berichte über Ungereimtheiten bei der Kandidatenliste der AfD gab.
Auch in anderen Bundesländern wurden Vorwürfe laut, dass die AfD-Kandidatenlisten zur Bundestagswahl nicht rechtmäßig zustande gekommen seien. Vor rund zwei Wochen erklärte das Oberlandesgericht in Saarbrücken die erste von der saarländischen AfD aufgestellte Landesliste für die Bundestagswahl im September für ungültig. Die Saar-AfD hatte mit Hinblick auf diese erwartete Entscheidung allerdings bereits einen neuen Parteitag angesetzt und fristgemäß eine alternative Landesliste eingereicht. Im Ausgangsverfahren hatte der AfD-Vorsitzende im saarländischen Kreisverband St. Wendel geklagt. Er hatte auf der Wahlversammlung für Platz zwei der Landesliste kandidiert und war bei der Wahl unterlegen. Dem Gericht zufolge war die Wahlversammlung nicht zur Aufstellung der Liste berechtigt gewesen. Auch in Sachsen-Anhalt gab es innerhalb der AfD Streit um die Kandidatenliste. Ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Bitterfeld hatte gegen die Landesliste geklagt, weil der Landesvorstand kritische Kandidaten diffamiert habe. Das Landgericht Magdeburg wies die Klage Anfang Juli zurück.
In Rheinland-Pfalz indes hat der Landeswahlausschuss am Freitag bereits entschieden. 14 Parteien in dem Bundesland, darunter auch die AfD, wurden mit ihren Listen zur Bundestagswahl zugelassen.
Dabei bleiben im Vergleich zur Vorwoche die von Forsa ermittelten Werte unverändert. CDU und CSU behaupten ihre 40 Prozent, die SPD bleibt bei 22 Prozent. Die Linke wäre mit 9 Prozent weiterhin drittstärkste Kraft. Die Grünen und die FDP verharren bei jeweils 8 Prozent, die AfD stagniert bei 7 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 23 Prozent.
Die Junge Union Bayern muss einen frei erfundenen Tweet von SPD-Chef Martin Schulz löschen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden, wie ein Sprecher am Dienstag bestätigte. Demnach droht der Jungen Union ansonsten ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Antragsteller war dem Gerichtssprecher zufolge Parteichef Martin Schulz persönlich.
Am 10. Juli hatte die Junge Union in Bayern den ausgedachten Tweet auf ihrer Facebook-Seite gemeinsam mit einer echten Nachricht des SPD-Kanzlerkandidaten veröffentlicht. Darin sagte Schulz, dass er mit den politischen Fürsprechern der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg nach der Bundestagswahl regieren wolle. Der erfundene Tweet mit dem Account “@therealMartinSchulz” war wegen des identischen Profilbildes nur bei genauem Hinsehen als Fälschung zu erkennen.
Weniger als ein Drittel der wahlberechtigten Deutschen vertreten laut einer Studie populistische Ansichten. Diese fallen aber eher moderat und nicht radikal aus, wie es in einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung heißt. “Sie lehnen die Institutionen der Demokratie oder der EU nicht grundsätzlich ab, sondern kritisieren ihr Funktionieren”, schreiben die Autoren in ihrem Fazit. Außerdem seien populistische Positionen für die große Mehrheit aller Wahlberechtigten nicht wahlentscheidend. “Von einer “Stunde der Populisten” ist das politische Klima vor der Bundestagswahl weit entfernt”, sagt Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann-Stiftung. Er hat die Studie zusammen mit Christopher Wratil von der Universität Köln geschrieben.
Die Befragten sollten bei acht Aussagen angeben, inwieweit sie diesen zustimmten. Dabei ging es unter anderem um die Annahme eines allgemeinen Volkswillens und um Kritik am politischen Establishment.
Mit weniger als 20 Prozent sind unter den CDU-Anhängern der Studie zufolge die wenigsten Populisten. Die Wählerschaft der AfD dagegen ist demnach eindeutig rechtspopulistisch, die SPD in beiden Lagern etwa gleich stark vertreten.
Nach den Erkenntnissen der Stiftung gibt es beim Thema Populismus eine soziale Spaltung. Je geringer die Bildung und je niedriger das Einkommen ist, desto weiter verbreitet sind populistische Ansichten. Am stärksten trifft das auf die Gruppe mit Hauptschulabschluss und einem Monatseinkommen unterhalb von 1500 Euro zu. “Populisten in Deutschland sind häufig enttäuschte Demokraten, aber keine radikalen Feinde der Demokratie. Im Vergleich zu den USA und Frankreich zeigt sich vor allem, dass in Deutschland die Kritik am politischen Establishment deutlich schwächer ausgeprägt ist”, sagt Studienautor Vehrkamp.
Radikale Positionen zögen beim Wähler nicht. Mehr als zwei Drittel der Wähler mit populistischen Einstellungen sind der Studie zufolge für die Mitgliedschaft in der EU, sogar 85 Prozent sind Demokratie-Unterstützer. Aber: Knapp 80 Prozent geht die Erweiterung der EU zu weit und etwas mehr als die Hälfte gibt an, die Demokratie funktioniere in Deutschland “eher nicht” oder “überhaupt nicht”.
Zwei Monate vor der Bundestagswahl ist Streit über eine mögliche erneute Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Europa entbrannt. Union und FDP griffen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach dessen Warnung vor einer dramatischen Lage wegen der vielen nach Italien kommenden Mittelmeer-Flüchtlinge scharf an. “Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der “Passauer Neuen Presse” (Montag) . Schulz will an diesem Donnerstag eine Flüchtlingseinrichtung auf Sizilien besuchen.
Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) warf der SPD “zunehmend panischen” Wahlkampf vor. “Schulz vergisst, dass es eine Koalition unter Beteiligung der SPD war, die den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten deutlich gesenkt hat.” Vieles habe die Union aber nur gegen Widerstand der SPD durchsetzen können. CDU-Bundesvize Julia Klöckner warf der SPD vor, weitere Maßnahmen zu blockieren. So würden in vielen SPD-geführten Ländern nötige Abschiebungen nicht vollzogen.
FDP-Chef Christian Lindner nannte Schulz’ Vorstoß “wenig glaubwürdig”. Die SPD habe die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierung mitgetragen, sagte er den “Ruhr Nachrichten”. AfD-Vize Alexander Gauland sagte, Schulz habe erkannt, dass es nicht möglich sei, “fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa” bis zur Wahl totzuschweigen.
Der SPD-Kanzlerkandidat hatte am Wochenende vor einer neuen großen Flüchtlingskrise gewarnt und rasche europäische Antworten gefordert.
