Ausnahmezustand in Charlottesville: Eine Kundgebung von Rechtsextremisten artet in Gewalt aus, es gibt ein Todesopfer. An Präsident Trumps Reaktion gibt es…
Eine Kundgebung von Rechtsextremisten in Charlottesville (US-Staat Virginia) ist am Samstag in Gewalt eskaliert. Nach Angaben der Polizei starb eine 32-jährige Frau, als ein Fahrzeug vermutlich absichtlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten raste und an einer Kreuzung zwei Autos rammte. Der Fahrer wurde nach Polizeiangaben festgenommen.
Bereits zuvor hatten sich Kundgebungsteilnehmer schwere Schlägereien mit Gegendemonstranten geliefert. Insgesamt wurden 35 Menschen verletzt, dem Sender CNN zufolge befanden sich fünf von ihnen am Samstagabend (Ortszeit) in kritischem Zustand. Zwei weitere Menschen kamen zudem beim Absturz eines Polizeihubschraubers bei Charlottesville ums Leben. Über die Ursache wurde zunächst nichts bekannt.
Präsident Donald Trump verurteilte zwar die “ungeheuerliche Gewalt” vom Samstag, “Hass und Vorurteile”, aber nannte dabei die Kundgebung der Rechtsextremisten nicht direkt. Stattdessen sprach er pauschal von “Gewalt von vielen Seiten”.
Kommentatoren in verschiedenen Fernsehsendungen äußerten scharfe Kritik an der nach ihrer Ansicht nach laschen Reaktion des Präsidenten, dessen Wahl in rechtsextremen Kreisen bejubelt worden war. Kritiker haben Trump bereits in der Vergangenheit angelastet, sich nicht genügend von den Rechten distanziert zu haben.
Notiert wurde auch, dass sich Trump am Samstag überhaupt erstmals – via Twitter – zur Gewalt in Charlottesville äußerte, nachdem Dutzende andere Politiker auch aus republikanischen Kreisen sie bereits stark verurteilt hatten. Dazu zählten der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, sowie die prominenten Senatoren Marco Rubio und Orrin Hatch.
Auch der demokratische Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, richtete eine äußerst scharf formulierte Botschaft an die Rechtsextremisten. “Ihr seid hier nicht willkommen”, sagte er auf einer Pressekonferenz. “Geht nach Hause. Nehmt euren Hass und eure Vorurteile mit. Es gibt hier keinen Platz für euch, und es gibt keinen Platz für euch in Amerika.”
An der Kundgebung unter dem Motto “Vereinigt die Rechte” hatten schätzungsweise mehrere Tausend Menschen aus verschiedenen ultrarechten Gruppen teilgenommen, so Angehörige der Alt-Right- Bewegung, Neonazis und Ku-Klux-Klan-Anhänger, darunter auch deren ehemaliger Führer David Duke. Anlass für die Demonstration war ein Stadtratsbeschluss, eine Statue des Konföderierten-Generals Robert E. Lee aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865) zu entfernen.
Nach Fernseh- und Augenzeugenberichten waren mehrere Kundgebungsteilnehmer mit Baseballschlägern gekommen, schon Stunden vor der Veranstaltung kam es zu heftigen Prügeleien mit Gegendemonstranten. Die mutmaßliche gezielte Autoattacke ereignete sich nach Medienberichten, als ein Großteil der Kundgebungsteilnehmer bereits abgezogen waren und die Gegendemonstranten einen eigenen Protestzug bildeten.
Trump äußerte sich nach einem ersten allgemeinen verurteilenden Tweet bei einem Auftritt an seinem Urlaubsort in Bedminister (New Jersey) . Es gebe in Amerika “keinen Platz” für Gewaltausbrüche wie den in Charlottesville, sagte er, ohne in Einzelheiten zu gehen. Er rief seine Landsleute dazu auf, zusammenzustehen und einander – ungeachtet aller Differenzen – “zu lieben”.
Trump versprach außerdem eine “rasche Wiederherstellung von Recht und Ordnung” und verwies auf die jüngsten Errungenschaften im Land, die seiner Regierung zu verdanken seien: Die sinkende Arbeitslosenquote, die Rückkehr von Produktionsjobs aus dem Ausland, die Verhandlungen über Handelsabkommen – all das sei großartig für das Land und die amerikanischen Arbeiter. “Es passieren so viele unglaubliche Dinge in unserem Land. Wenn ich Charlottesville anschaue, scheint es mir sehr, sehr traurig”.
US-Präsident Donald Trump schließt eine militärische Reaktion auf die Krise in Venezuela nicht aus. Es gebe mehrere Möglichkeiten, “darunter eine militärische Option, falls nötig”, sagte Trump. “Wir haben Truppen auf der ganzen Welt, an weit entfernten Orten. Venezuela ist nicht sehr weit weg und die Menschen dort leiden und sterben”, so Trump nach Beratungen mit US-Außenminister Rex Tillerson und der UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, in seinem Golfclub in Bedminster. Er nannte die Lage in dem südamerikanischen Land “sehr gefährlich”.
Konkrete Pläne für ein militärisches Eingreifen in Venezuela gibt es aber offenbar noch nicht. Ein Pentagon-Sprecher erklärte, zum jetzigen Zeitpunkt gebe es noch keine entsprechenden Anweisungen aus dem Weißen Haus. Die venezolanische Regierung verurteilte Trumps Äußerungen.
Eine Anfrage aus Caracas für ein Telefonat der beiden Staatschefs lehnte Trump am Freitag ab. Der US-Präsident werde erst mit Maduro sprechen, wenn die Demokratie in Venezuela wiederhergestellt sei, teilte das Weiße Haus mit.
In der Krise mit Nordkorea hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump zu Zurückhaltung aufgerufen. Die betreffenden Parteien sollten Bemerkungen und Aktionen vermeiden, die zu einer Eskalation der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel führen könnten, sagte Xi Jinping nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Samstag in dem Telefonat. Er fügte hinzu, dass China bereit sei, mit den USA zusammenzuarbeiten, um die Probleme “angemessen zu lösen”.
US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit Nordkorea dem Land mit einer militärischen Lösung gedroht. Für den Fall, dass Nordkorea unklug agiere, hätten die USA “die militärischen Lösungen nun vollständig vorbereitet”, erklärte Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Hoffentlich findet Kim Jong Un einen anderen Weg”, sagte er mit Blick auf den nordkoreanischen Machthaber. Trump verglich die Einsatzbereitschaft der USA in seinem Tweet indirekt mit einem Colt, der “geladen und entsichert” sei, “sollte Nordkorea sich unklug verhalten”.
Washington und Pjöngjang hatten die gegenseitigen Drohungen zuletzt immer weiter verschärft. Trump hatte am Dienstag zunächst gedroht, die USA würden “mit Feuer und Wut” auf weitere Provokationen reagieren. Nordkorea drohte daraufhin mit einem Angriff nahe der US-Pazifikinsel Guam.
Trump legte am Donnerstag nach und erklärte, seine Botschaft sei “vielleicht nicht hart genug” gewesen. “Nordkorea sollte sich lieber zusammenreißen, sonst wird es Ärger kriegen wie nur wenige Staaten zuvor.”
Military solutions are now fully in place, locked and loaded, should North Korea act unwisely. Hopefully Kim Jong Un will find another path!
US-Präsident Donald Trump hat wegen der Opioid-Krise in den USA den “nationalen Notstand” ausgerufen. “Es ist ein ernsthaftes Problem, das wir in dieser Art noch nie hatten”, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in seinem Golfclub in Bedminster (US-Bundesstaat New Jersey) . “Wir werden viel Zeit, viel Aufwand und viel Geld in die Opioid-Krise investieren”, kündigte er an. Alle zuständigen Behörden seien angewiesen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf die “Opioid-Epidemie” zu reagieren.
2016 starben in den USA rund 60.000 Menschen an einer Überdosis durch verschreibungspflichtige Schmerzmittel und Heroin, wie aus einer Berechnung der “New York Times” hervorgeht. Das war ein Anstieg um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nach Angaben der US-Gesellschaft für Suchtmedizin sind zwei bis drei Millionen US-Bürger abhängig von verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln und Heroin. Pro Tag sterben demnach 90 Menschen in den USA an einer Opioid-Überdosis.
US-Justizminister Jeff Sessions hatte zuvor erklärt, die USA hätten noch nie eine vergleichbar hohe Zahl an Toten durch Überdosen zu beklagen gehabt. Sein Ministerium kündigte eine Sondereinheit an, die gegen Betrügereien im Gesundheitswesen bei der Verschreibung von Opioiden vorgehen soll.
US-Präsident Donald Trump hat seine Drohungen im Atomkonflikt mit Nordkorea erneuert und das kommunistische Land eindringlich vor Militäroperationen gegen die USA gewarnt. “Wenn er etwas in Guam unternimmt, dann wird es ein Ereignis sein, wie es noch niemand zuvor gesehen hat, was in Nordkorea passiert”, sagte Trump an die Adresse des Machthabers in Pjöngjang, Kim Jong Un. Dieser hatte zuvor das US-Außengebiet Guam im Pazifik (lesen Sie hier ein Kurzporträt der Militärinsel) als mögliches Angriffsziel identifiziert, sollten die USA ihre “provokativen” Handlungen nicht einstellen.
Von seiner umstrittenen “Feuer und Wut”-Drohung an die Adresse Nordkoreas will Trump nicht abrücken – im Gegenteil. Möglicherweise sei sie sogar nicht scharf genug gewesen, sagte er am Donnerstag in seinem Urlaubsdomizil in Bedminster (New Jersey) . Es sei an der Zeit gewesen, dass jemand für die Amerikaner und die Menschen anderer Nationen aufstehe. Auf die Frage, ob er an einen sogenannten Präventivschlag denke, antwortete Trump: “Darüber reden wir nicht. Ich mache das nie.”
Nordkorea sollte “sehr, sehr nervös” sein, wenn es an einen Angriff auf die USA auch nur denke, sagte Trump. Das international isolierte Land solle sich lieber zusammenreißen, andernfalls sei es in Schwierigkeiten, wie sie nur wenige Staaten erlebt hätten und von denen niemand gedacht habe, dass sie möglich seien.
Der US-Präsident verwies erneut darauf, dass das US-Atomwaffenarsenal in einem guten Zustand sei. “Es ist in Tip-Top-Verfassung”, sagte er. “Niemand, das gilt auch für Nordkorea, sollte uns mit irgendetwas bedrohen.” Er kündigte auch an, dass die USA ihre Raketenabwehr aufstocken würden. Er werde dafür einen signifikanten Milliardenbetrag bereitstellen, sagte Trump.
US-Präsident Donald Trump hält seine “Feuer-und-Wut”-Äußerung an die Adresse Nordkoreas für möglicherweise nicht scharf genug. Das sagte Trump am Donnerstag in seinem Urlaubsdomizil in Bedminster (New Jersey) . Nordkorea sollte “sehr, sehr nervös” sein, wenn es auch nur an einen Angriff auf die USA denke. Nordkorea solle sich lieber zusammenreißen, andernfalls gäbe es Schwierigkeiten, wie sie nur wenige Länder erlebt hätten.
Er wisse das Militär zu 100 Prozent hinter sich, sagte Trump. Er fügte aber auch hinzu, die USA müssten Verhandlungen jederzeit erwägen. Er zweifelte an, dass die jüngst ausgesprochenen UN-Sanktionen den erwünschten Effekt haben würden. Trump sagte, er glaube, dass China in dem Konflikt deutlich mehr tun werde.
In der Nordkorea-Krise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verbale Abrüstung angemahnt. “Wir sind in einer Situation, wo wir der Regierung der Vereinigten Staaten sicher auch deutlich sagen müssen, dass dieses verbale Säbelrasseln zur Verschärfung des Konflikts beiträgt, und nicht zur Deeskalation”, sagte der SPD-Chef am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump begebe sich auf das Niveau des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un.
Deutschland und alle europäischen Staaten müssten den USA klar machen, dass dies nicht ihre Politik sei, sagte Schulz. Die Konfrontation sei auch ein Ergebnis der nuklearen Aufrüstung der letzten Jahre. Man dürfe sich nicht einer “Aufrüstungsspirale” unterwerfen, die Trump propagiere.
Trump hatte am Dienstag gesagt, er werde mit “Feuer und Wut” auf Provokationen aus Nordkorea reagieren. Daraufhin drohte Nordkorea mit dem Raketenbeschuss von Zielen im Umfeld von Guam. Auf der Insel im Westpazifik sind rund 6000 US-Soldaten stationiert.
Trump hatte Nordkorea offen gewarnt: “Ihnen wird mit Feuer und Wut begegnet werden, wie es die Welt niemals zuvor gesehen hat.
