Frankreichs Präsident breitet seine Pläne zur Zukunft Europas aus. Er beharrt auf einem gemeinsamen Budget für die Euro-Zone – trotz deutscher Bedenken.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine deutliche Vertiefung der Europäischen Union im kommenden Jahrzehnt ausgesprochen. Im ehrwürdigen Amphitheater der Pariser Sorbonne-Universität führte Macron am Dienstag seinen Plan für eine „Neugründung“ der Europäischen Union weiter aus. In seiner europapolitischen Grundsatzrede vor Studenten der Universität erklärte Macron, dass die Euro-Zone „das Herz eines integrierten Europas“ werden könne. Für die Euro-Zone forderte Frankreichs Staatschef ein eigenes Budget, das aus Steuermitteln finanziert werden könne. Die FDP, die als künftiger Koalitionspartner von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Betracht kommt, lehnt den Vorschlag ab.
Macron nahm in seiner Rede die Vorbehalte aus Deutschland auf und erklärte, es gehe ihm bei der Schaffung eines Euro-Zonen-Budgets nicht um eine Vergemeinschaftung von Schulden aus der Vergangenheit. Es brauche aber mehr Investitionen, unter anderem auf den Feldern der Energiewende, der Sicherheitspolitik oder der digitalen Revolution. Dafür brauche es einen „stärkeren Haushalt“, einen eigenen Euro-Finanzminister sowie eine gesonderte parlamentarische Kontrolle. Von einer starken Euro-Zone würden alle Länder profitieren, welche die Gemeinschaftswährung in Zukunft einführen würden, sagte der Staatschef. Damit schloss er sich dem Vorschlag von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an, bei der Erweiterung der Euro-Zone Tempo zu machen.
Auf dem Feld der Verteidigungspolitik sprach sich der Präsident für ein gemeinsames europäisches Verteidigungsbudget aus. Die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik solle auch auf die Kooperation bei der Terrorbekämpfung ausgedehnt werden, forderte er. Darüber hinaus mahnte Macron Beschlüsse zur Weiterentwicklung der europäischen Asylpolitik – insbesondere die Schaffung einer europäischen Asylbehörde – für das kommende Jahr an.
