WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump hat sich entschieden hinter einen Vorschlag aus dem Senat gestellt, der doch noch eine Gesundheitsreform in
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump hat sich entschieden hinter einen Vorschlag aus dem Senat gestellt, der doch noch eine Gesundheitsreform in den USA ermöglichen soll. Den Entwurf für ein neues Gesetz zum Ersetzen der bei den regierenden Konservativen unbeliebten “Obamacare” hatten die republikanischen Senatoren Lindsey Graham und Bill Cassidy vorgelegt. Er gilt als letzte Chance der Republikaner, “Obamacare” los zu werden. Wenn am 30. September kein Gesetz unterzeichnet ist, sind im Senat für die Republikaner unerreichbare 60 der 100 Stimmen nötig, weil dann wegen des Auslaufens einer befristeten Sonderregel keine einfache Mehrheit mehr reicht.
“Ich hoffe, dass die republikanischen Senatoren für Graham-Cassidy stimmen, um “Obamacare” abzuschaffen und zu ersetzen”, schrieb der Präsident am Mittwoch auf Twitter. Der Vorschlag ermögliche es, Geld direkt den Bundesstaaten zuzuleiten. Trump kritisierte den republikanischen Senator Rand Paul, der den Vorschlag ablehnt. “Er ist so eine negative Kraft.”
Über den Entwurf soll der Senat voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen. Dies ist zumindest das Ziel von Mehrheitsführer Mitch McConnell, wie ein Sprecher erklärte. Allerdings sind die Erfolgschancen fraglich.
Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von zwei Stimmen.
