Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin bekräftigt die SPD-Absage an eine Regierungsbeteiligung. FDP-Chef Lindner spekuliert über einen Rücktritt von Martin Schulz.
Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält es für ausgeschlossen, dass sich die Sozialdemokraten doch noch auf Koalitionsgespräche mit der Union einlassen. Die Festlegung der SPD, in die Opposition zu gehen, sei unumstößlich, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “20,5 Prozent sind kein Wählerauftrag, um eine Regierungsbildung anzustreben.” Eine große Koalition sei ohnehin immer nur eine Notlösung. “Sie stärkt die politischen Ränder – und schadet der Demokratie”, sagte Dreyer. Ihre Partei habe nach einer Zeit in der Opposition den Anspruch, wieder
Regierungspartei zu werden – “und zwar als stärkste Kraft”.
Der Regierungsauftrag gehe ganz klar an die CDU/CSU, sagte die amtierende Bundesratspräsidentin. Jetzt müsse die Union ihn gemeinsam mit FDP und Grünen umsetzen. Das eigentliche Hindernis bei der Bildung einer neuen Regierungskoalition sei die Uneinigkeit zwischen CDU und CSU, sagte Dreyer.
FDP-Chef Christian Lindner rief mit Blick auf inhaltliche Differenzen innerhalb der Union vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen zu Geduld auf: “Die Grünen wirken ungeduldig und wollen sich am liebsten sofort treffen.
