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Regierungsbildung: Union und FDP schlagen Kompromiss in Flüchtlingspolitik vor

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Liberale und Konservative schlagen vor, Arbeitsmigration aus dem Maghreb zu erleichtern. Die Grünen sollen dafür diese Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen.
Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wollen Innenpolitiker von Union und FDP den Grünen offenbar einen Handel anbieten. Die Grünen sollten der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug solle die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden, berichtete die Rheinischen Post.
Die Flüchtlingspolitik gilt als ein Knackpunkt bei möglichen Gesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition.
“Die im Mai 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten halte ich nach wie vor für ein unerlässliches Mittel, um die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern zu beschränken”, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der Zeitung.

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