Die US-Regierung wird den Klimaplan von Ex-US-Präsident Barack Obama beenden. US-Umweltminister Scott Pruitt will einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Plans…
Die US-Regierung wird den Klimaplan von Ex-US-Präsident Barack Obama beenden. US-Umweltminister Scott Pruitt sagte am Montag im US-Bundesstaat Kentucky, er werde am Dienstag in Washington einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten Clean-Power-Plan der Vorgängerregierung unterzeichnen. Der “Clean Power Plan” von Obama sah vor, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken.
Trump hatte am Sonntag während des langen Feiertagswochenendes in den USA überraschend einen Katalog scharfer Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Dazu zählen der seit langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und verstärkte Abschiebungen illegal eingereister Immigranten. Außerdem will Trump schärfere Maßnahmen zur Verringerung des Zustroms unbegleiteter Minderjähriger aus Mittelamerika durchsetzen.
Von der Erfüllung seiner Forderungen macht Trump abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden einst als Kinder illegal ins Land gekommenen, den “Dreamers”, das Verbleiben in den USA erlauben würde. “Die Regierung kann das nicht ernst meinen”, lautete Pelosis und Schumers einhellige Antwort.
Zwischen US-Präsident Donald Trump und einem führenden republikanischen Senator, Bob Corker, ist eine außergewöhnliche offene Fehde ausgebrochen. Auslöser war eine Serie von Tweets mit Breitseiten, die Trump am Sonntag gegen Corker feuerte. Dieser ist unter anderem Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses der kleineren Kongresskammer.
Corker schoss prompt zurück. “Es ist eine Schande, dass das Weiße Haus eine Tagesbetreuung für Erwachsene geworden ist”, twitterte Corker. “Jemand hat offensichtlich heute Morgen seine Schicht versäumt.”
Corker sei auch weitgehend für den “horrenden” Atomdeal mit dem Iran verantwortlich, schrieb Donald Trump. Er bezog sich dabei auf die Multi-Staaten-Vereinbarung, die Teheran im Gegenzug zur Aufhebung internationaler Sanktionen zur Begrenzung seines Atomprogrammes verpflichtet.
Hintergrund für Trumps Attacken sind anscheinend Äußerungen Corkers in der vergangenen Woche. Da hatte der Senator angedeutet, dass Trump dringend einer Beaufsichtigung bedürfe. Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister Jim Mattis und der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, seien “jene Leute, die helfen, unser Land vom Chaos zu trennen”.
Donald Trump hat im Konflikt um das nordkoreanische Atom-und Raketenprogramm eine neue Drohung gegen Pjöngjang gerichtet. Via Twitter bekräftigte er am Samstagnachmittag (Ortszeit) seine Ansicht, dass Gespräche mit Nordkorea eine Zeitverschwendung seien. Präsidenten und Regierungen hätten 25 Jahre lang mit Nordkorea gesprochen, es seien Vereinbarungen getroffen und Riesenmengen Geld ausgegeben worden.
Presidents and their administrations have been talking to North Korea for 25 years, agreements made and massive amounts of money paid……
“Hat nicht funktioniert”, fuhr Trump fort. “Vereinbarungen (wurden) verletzt, bevor die Tinte trocken war, USA-Unterhändler wurden zum Narren gehalten. Tut mir leid, aber nur eine Sache wird funktionieren!”
…hasn’t worked, agreements violated before the ink was dry, makings fools of U. S. negotiators. Sorry, but only one thing will work!
Trump schoss damit anscheinend auch erneut gegen seinen eigenen Außenminister Rex Tillerson. Dieser hatte kürzlich von direkten Kontakten mit Nordkorea berichtet, um auszuloten, ob Nordkorea Interesse an Gesprächen habe. Postwendend hatte Trump daraufhin getwittert, was Tillerson tue, sei reine Zeitverschwendung.
Nach den wiederholten gescheiterten Versuchen der Republikaner sucht US-Präsident Donald Trump jetzt eine Zusammenarbeit mit den Demokraten bei der Gesundheitsreform.
Er habe den Chef der Minderheit im Senat, Charles Schumer, angerufen und ihn gefragt, ob die Demokraten “eine großartige Gesundheitsreform” erreichen wollten, teilte Trump auf Twitter mit. Die Abschaffung von “Obamacare” und der Ersatz durch ein neues System zählt seit Jahren zu den zentralen Wahlversprechen der Republikaner.
US-Präsident Donald Trump wird am 17. Oktober in Washington den linksgerichteten griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras empfangen. Dabei werde es um eine Reihe bilateraler und regionaler Fragen gehen, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Konkret wurden unter anderem die Themen Verteidigungskooperation, Wirtschaftsinvestitionen und Energiesicherheit genannt.
Als erster Bundesstaat der USA hat Kalifornien sich offiziell zum einwandererfreundlichen Gebiet auch für Menschen ohne Papiere erklärt. Kaliforniens Gouverneur Brown von den Demokraten unterzeichnete am Freitag eine Regelung, die Kalifornien zum “Sanctuary State” (etwa: Zufluchtsstaat) erklärt. Darin wird unter anderem die Zusammenarbeit der kalifornischen Polizei mit den Bundesbehörden begrenzt, wenn letztere illegale Einwanderer aufspüren wollen.
Die Regierung von US-Präsident Trump verfolgt eine harte Linie gegen illegale Einwanderung. Seit ihrem Amtsantritt ist sie mit Razzien gegen illegal im Land lebende Einwanderer vorgegangen.
US-Präsident Donald Trump hat eine Regelung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig gemacht, wonach Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen die Kosten für Empfängnisverhütung bezahlen müssen. Der neuen Regel zufolge können mehr Unternehmen als bisher sich aus dieser Verpflichtung zurückziehen oder die Bezahlung für bestimmte Verhütungsmethoden verweigern, etwa aus religiösen Gründen.
Der Schritt des Weißen Hauses erhielt Beifall von Kirchenfunktionären. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union dagegen erklärte, sie wolle gegen die Regelung gerichtlich vorgehen. Trump habe nicht das Recht, in gesetzlich geregelte Zuwendungen einzugreifen. Auch mehrere Bundesstaaten kündigten Klagen an, darunter Kalifornien und Massachusetts. Von den oppositionellen Demokraten kam ebenfalls massive Kritik.
US-Präsident Donald Trump hat den Iran erneut scharf angegriffen. “Das iranische Regime unterstützt Terrorismus und exportiert Gewalt, Blutvergießen und Chaos im Mittleren Osten”, sagte Trump in der Nacht zum Freitag im Weißen Haus vor einem Treffen mit hohen Militärführern. “Deswegen müssen wir Irans fortgesetzte Aggressionen und nukleare Ambitionen beenden. Sie leben den Geist des Atomabkommens nicht”, sagte Trump.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hatten diesen Deal mit der internationalen Gemeinschaft 2015 eingefädelt. Sie sind deswegen Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2017, dessen Träger am Freitag in Oslo bekanntgegeben werden.
Dazu sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, die US-Regierung habe ihre Haltung zu dem Abkommen sehr klar gemacht. Sie fügte hinzu: “Sie wird sich nicht deswegen ändern, weil jemand einen Preis dafür bekommt.”
Erst dieser Schritt käme einer faktischen Aufkündigung des Abkommens gleich. Dies wolle Trump aber zunächst nicht vorantreiben. Eine Mehrheit ist ohnehin nicht sicher.
Medienberichten zufolge könnte Hintergrund der Strategie auch sein, dass Trump dann nicht mehr alle drei Monate dem Iran die Einhaltung des Abkommens attestieren müsste. Nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde hält der Iran das Abkommen bisher ein.
Den Medienberichten zufolge ist der Plan Trumps, den Iran mit dem Schritt unter Zugzwang zu setzen und gegebenenfalls einer Neuverhandlung von Teilen des Abkommens zuzustimmen. In den USA ist unter anderem die Laufzeit des Abkommens umstritten. Zudem soll der Iran gezwungen werden, sich auch abseits der Nukleardebatte friedlich zu verhalten.
Nach dem Massenmord von Las Vegas wird in den USA vermutlich bald eine Vorrichtung verboten, die halbautomatische Waffen fast so schnell feuern lässt wie Maschinengewehre. Nachdem sich die politische Debatte in Washington bereits in diese Richtung bewegt hatte, sprang die mächtige Waffenlobby NRA auf den Zug auf. Am Donnerstag teilte sie mit, der Gesetzgeber solle diese sogenannten “bump stocks” überprüfen und strenger regulieren.
In derselben Mitteilung, der ersten nach der Tat von Las Vegas, erteilt die NRA allerdings grundsätzlicheren Änderungen des Waffenrechts eine Absage. Somit könnte in der Diskussion über ein härteres Waffenrecht in den USA ein Verbot der Umbauvorrichtung zu einem Feigenblatt werden. Auch Kongressmitglieder hatten sich offen für ein Verbot der Umbauvorrichtung gezeigt.
US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Sprecherin Sarah Sanders “sicherlich offen” für ein Verbot der “bump stocks”. Für eine Debatte über ein generell schärferes Waffenrecht sei es aber zu früh, sagte Sanders. Man wisse noch zu wenig über die Tat. Auch sei es nicht an der Regierung, zu beurteilen, ob der Massenmord als Terror einzustufen sei. Aufgabe der Regierung sei vielmehr die Prävention von Verbrechen.
Nach Angaben der Ermittler hat der Attentäter von Las Vegas in der Nacht zum Montag eine frei erhältliche und legale Umbauvorrichtung benutzt. Er konnte so bis zu 900 Schuss pro Minute abgeben. Er tötete mindestens 58 Menschen und sich selbst. Die Suche nach einem Motiv dauert an.
Im Kampf gegen die Taliban fordert die US-Regierung von den Nato-Verbündeten die Entsendung von 1000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan. Die Truppen sollten neben rund 3000 weiteren US-Soldaten an den Hindukusch geschickt werden, um die afghanischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen Extremisten zu unterstützen, sagte die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, am Donnerstag. Der Nato zufolge haben bisher 15 Mitgliedstaaten weitere Beiträge für die Afghanistan-Mission zugesagt.
Die USA hätten in ihrer Bitte um Verstärkung “sehr präzise” Angaben zu den benötigten Truppen gemacht, sagte Hutchison. Aus Sicht Washingtons seien Soldaten “mit besonderen Fähigkeiten” nötig. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte im Juni als Schwerpunkte die Stärkung von Sondereinsatzkommandos, den Ausbau der afghanischen Luftwaffe sowie Ausbildung in Militärakademien genannt.
Einem Nato-Vertreter zufolge läuft derzeit noch der Truppenstellerprozess für die Afghanistan-Verstärkung. Über Fortschritte solle im Laufe des Oktobers auf Expertenebene und dann im November beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister beraten werden.
US-Präsident Donald Trump hatte im August angekündigt, das Truppenkontingent seines Landes in Afghanistan von zuletzt rund 11.000 Soldaten aufzustocken. Washington will dabei mehr als 3000 zusätzlichen Soldaten stellen. Grund ist das Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban, die inzwischen fast wieder 40 Prozent des afghanischen Staatsgebiets kontrollieren.
Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten die USA zeitweise mehr als 100.000 Soldaten in dem Land stationiert. Der 2001 begonnene Kampfeinsatz wurde Ende 2014 beendet, seitdem sind ausländische Soldaten überwiegend als Berater und Ausbilder für die afghanischen Sicherheitskräfte aktiv.
Nach Nato-Angaben nehmen derzeit knapp 13.600 Soldaten an der Unterstützungsmission “Resolute Support” teil. Deutschland ist demnach mit bis zu 980 Soldaten nach den USA und Italien drittgrößter Truppensteller. Die Bundesregierung plant bisher keine weitere Aufstockung.
Die USA sind nach den Nato-Zahlen mit bisher knapp 7000 Soldaten an der Unterstützungsmission “Resolute Support” beteiligt. Weitere Soldaten nehmen direkt unter US-Kommando am Anti-Terrorkampf teil.
US-Präsident Donald Trump hat in Las Vegas verletzte Opfer des Massakers besucht. “Wir sind für euch da”, sagte er am Mittwoch nach einem Besuch im University Medical Center und teilte mit, dass er Überlebende ins Weiße Haus eingeladen habe. Trump würdigte mit seiner Frau, First Lady Melania, an seiner Seite den Mut vieler Opfer, die trotz eigener Verletzungen zuerst anderen geholfen hätten, bevor sie Hilfe für sich suchten. Den Ärzten und Krankenpflegern bescheinigte er, einen “unglaublichen Job” geleistet zu haben. “Wir haben ein großartiges Land”, sagte Trump.
Vizepräsident Mike Pence habe den Minister in den Tagen danach bedrängt, im Amt zu bleiben, hieß es in dem Bericht. Tillerson beteuerte jedoch kurz nach dessen Veröffentlichung, er habe “nie erwogen, diesen Posten zu verlassen”. Die Medienberichte seien “belangloser Unsinn”. Es handle sich um den “Teil eines Versuchs, diese Regierung zu spalten”.
Der Vizepräsident habe ihn “nie überzeugen müssen, dass ich Außenminister bleibe”, sagte der Minister in einem Statement vor den Fernsehkameras. Er bleibe dem Erfolg des Präsidenten ebenso stark verpflichtet wie an dem Tag, als Trump ihm den Ministerposten angeboten habe. Dazu, ob er den Präsidenten tatsächlich als “Deppen” bezeichnet hatte, äußerte sich Tillerson allerdings nicht konkret.
Der Außenminister und der Präsident hatten mit ihren öffentlichen Statements in den vergangenen Monaten mehrfach quergelegen. Am bislang heftigsten hatte Trump seinen Chefdiplomaten am vergangenen Wochenende vor den Kopf gestoßen, als er Tillerson in der Nordkorea-Politik in die Parade fuhr. Tillerson “verschwendet seine Zeit zu versuchen, mit dem kleinen Raketenmann zu verhandeln”, schrieb Trump auf Twitter mit Blick auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm.
